16.02.2016 | Top-Thema Zoll kompakt: Export

Extrahandel (Ausfuhr) – Dokumente, die der Ausführer erstellen muss

Kapitel
Bei der Ausfuhr in Drittländer müssen internationale Vereinbarungen beachtet werden.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Hinsichtlich des Exports wird zwischen Intrahandel (innerhalb der EG) und Extrahandel (mit Drittstaaten) unterschieden. Beim Extrahandel spricht man auch von der Ausfuhr, dieser unterliegt statistischen Meldepflichten zur Erstellung der Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik Deutschland, die der Verkäufer (Exporteur) zu erfüllen hat.

Eine Ausfuhr in Drittländer erfordert mehr Kenntnisse und auch mehr Dokumente als eine Versendung. Neben dem nationalen Recht (z. B. AWG) und dem EU-Recht müssen Sie auch internationale Vereinbarungen beachten. Außerdem sollten Sie auch die Erfordernisse des Bestimmungslands kennen und prüfen, ob dort bestimmte Dokumente vorgelegt werden müssen.

Ausfuhrbegleitdokument (ABD)

Ein Ausfuhrbegleitdokument muss für jede Warensendung ab einem Wert von 1.000 EUR oder ab einem Gewicht von 1.000 kg erstellt werden. Grundlage hierfür bilden die eingangs erwähnten Gesetze und formal das Einheitspapier (Blätter 1, 2 und 3) mit seinem "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhranmeldungen". Zu erstellen ist das Ausfuhrbegleitdokument in elektronischer Form mittels einer Software oder über Internetzollanmeldung.de.

Erstellen des Ausfuhrbegleitdokuments

Es gibt ein einstufiges und ein zweistufiges Verfahren. Beim einstufigen Verfahren müssen Sie die Sendung nur der Ausgangszollstelle an der EG-Grenze melden. Beim zweistufigen Verfahren, das Sendungen ab 3.000 EUR betrifft, müssen Sie die Sendung sowohl bei der Ausfuhrzollstelle, also der zuständigen Zollstelle am Sitz des Ausführers, als auch bei der Ausgangszollstelle an der EG-Grenze anmelden.

Der Ablauf sieht folgendermaßen aus: Der Ausführer (Verkäufer) oder ein Beauftragter (z. B. ein Spediteur) erstellt das Ausfuhrbegleitdokument mithilfe der IT. Die Anmeldung muss elektronisch unterschrieben werden. Besteht eine Softwareverbindung zum ATLAS-System, gilt sie als "Unterschrift". Bei Meldungen über das Internet müssen Sie die elektronische Signatur von ELSTER verwenden (elektronische Steuererklärung). Da jedes Unternehmen steuerpflichtig ist, ist die elektronische Signatur im Unternehmen bereits vorhanden. Das Ausfuhrbegleitdokument erhält eine Movement Reference Number (MRN). Von ihm wird ein PDF erstellt, auf dem rechts oben die MRN mit einem Barcode zu sehen ist

An der Ausgangszollstelle (EU-Außengrenze) wird die Sendung anhand der MRN erfasst und somit die Ausfuhr bestätigt (und damit auch die Mehrwertsteuerfreiheit der Handelsrechnung). Das ABD erfüllt 2 Funktionen:

  • Erfassung der statistischen Daten zur Erstellung der Außenhandelsstatistik,
  • Kontrolle der Verbote und Beschränkungen (VuB) im Außenwirtschaftsverkehr.

Das eingangs erwähnte Merkblatt (etwa 150 Seiten) ist auch Grundlage für alle auf ATLAS basierenden Programme.

Ursprungsrecht und Zollpräferenzen

Der Zollkodex unterscheidet zwischen dem präferenziellen und dem nicht präferenziellen Ursprung. Das bedeutet im Klartext: Es gibt Ursprungsnachweise, die zu einer Zollermäßigung führen (Präferenz), und Ursprungsnachweise, bei denen das nicht der Fall ist. Für beide gibt es genaue Vorschriften, die Sie beim Erstellen des entsprechenden Dokuments einhalten müssen.

„Nichtpräferenzieller“ Ursprung: Ursprungszeugnis führt nicht zu einer Zollermäßigung

Manche Staaten verlangen bei der Einfuhr die Vorlage eines Ursprungszeugnisses, also eines Dokuments, das den Herstellungsursprung nachweist. Die Ursprungsregelungen wurden von den Vereinten Nationen entwickelt und in den Zollkodex übernommen.

Als EG-Ursprungsware gelten:

  • Waren, die vollständig in der EG erzeugt wurden wie z. B. Kohle, Agrarprodukte usw.; dabei sind bis zu 10 % Drittlandsanteil zulässig.
  • Altwaren, die in der EG gesammelt wurden.
  • Waren, die in der EG wesentlich be- oder verarbeitet wurden.

Als Nachweis für eine wesentliche Be- oder Verarbeitung gilt der Positionswechsel (Tarifsprung). Dieser ist dadurch erkennbar ist, dass die eingeführte und dann bearbeitete Ware im Zolltarif bei der Ausfuhr einer anderen Tarifposition (bezogen auf die ersten 4 Ziffern der Warennummer nach dem Harmonisierten System zugeordnet wird als die importierte, unbearbeitete Ware.

Ursprungszeugnisse (UZ) werden vom Exporteur erstellt und von der zuständigen IHK beglaubigt. Die IHK kann auch verbindliche Ursprungsauskünfte erteilen. Darüber hinaus verlangen manche Staaten, dass das UZ zusätzlich von einem Konsulat oder einer beauftragten Stelle des Bestimmungslandes beglaubigt wird. Welche Staaten dies sind, erfahren Sie von Ihrer IHK oder Nachschlagewerken wie "Konsulats- und Mustervorschriften (KuM)" der IHK Hamburg oder "Exportpraxis".

Ein Ursprungszeugnis führt nicht zu einer Zollermäßigung (Präferenz) im Bestimmungsland.

Präferenzieller Ursprung: Hier geht es um Zollermäßigung im Bestimmungsland

Beim präferenziellen Ursprung geht es um eine Zollermäßigung im Bestimmungsland, wenn es sich um einen mit der EG assoziierten Staat handelt. Auch hier gelten die Regelungen für „vollständig erzeugt“, Altwaren und wesentliche Be- und Verarbeitung, allerdings auf der Basis anderer Kriterien. Nicht immer wird ein Positionswechsel gefordert und manchmal genügt ein einfacher Positionswechsel auch nicht.

Die folgenden Punkte sind die wesentlichen Unterschiede zur Ursprungs-VO:

  • Als Ursprungswaren gelten alle Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum vollständig gewonnen oder hergestellt wurden.
  • Als Ursprungswaren gelten auch Waren, die nicht mehr als 10 % Drittlandswaren beinhalten.
  • Ebenso gelten Waren als Ursprungswaren, wenn sie im Europäischen Wirtschaftsraum in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden; das ist nach Art. 4 der Vereinbarung dann der Fall, „wenn die Bedingungen der Liste in der Anlage II erfüllt sind“.
  • Ohne ausreichende Be- und Verarbeitung gelten Waren als Ursprungswaren desjenigen Landes, in dem der höchste Wertzuwachs stattgefunden hat.

Präferenz mit Freiverkehrsprinzip

Für einige Staaten muss zum Erreichen einer Zollpräferenz kein Ursprung nachgewiesen werden, sondern nur, dass sich die Ware im freien Verkehr der EU befand. Wenn z. B. eine Ware von der EU in die EU über einen Drittstaat (oder das Meer) befördert wird, so ist der Ware ein T2L (Einheitspapier) mitzugeben (z. B. für die Kanarischen Inseln).

Für Ausfuhren in die Türkei ist das Formular A.TR zu verwenden. Das Formular gleicht der abgebildeten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1.

Wichtige Grundlagen finden Sie in "Zoll kompakt: Grundlagen von Im- und Exportgeschäften".

Diese Informationen könnten Sie auch interessieren:
Zollkodex 2016 ‒ Was ändert sich?


Schlagworte zum Thema:  Zoll, Export, Ausfuhr, Versendung

Aktuell

Meistgelesen