19.08.2014 | Top-Thema Zahlungsverzug - die wichtigsten Punkte und Möglichkeiten des neuen Gesetzes

Sonderregelungen

Kapitel
Härtere Bedingungen für öffentliche Unternehmen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es gibt einige wenige Sonderregelungen. Diese betreffen insbesondere öffentliche Stellen als Zahlungspflichtige.

Öffentliche Stellen haben im Vergleich zu anderen Unternehmern günstigere Voraussetzungen, wie z. B.:

  • Sie haben sichere, berechenbare und beständige Einkünfte.
  • Finanzmittel bekommen sie zu günstigeren Bedingungen angeboten.
  • Sie sind nicht von der Herstellung stabiler Geschäftsbeziehungen abhängig.

Lange Zahlungsfristen und ein Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen verursachen laut der EU ungerechtfertigt hohe Kosten bei den Unternehmen. Sie sollen daher härteren Bedingungen unterliegen:

  • Grundsätzlich gilt: Zahlungsfristen bis maximal 30 Kalendertage
  • Ausnahme: Zahlungsfristen von maximal 60 Kalendertagen, wenn objektiv betrachtet aufgrund der besonderen Natur oder der besonderen Merkmale des Vertrags ausdrücklich längere Zahlungsziele als 30 Kalendertage vereinbart werden. Darunter fallen z. B. öffentliche Stellen, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur ausüben
  • Längere Zahlungsfristen als 60 Tage sind unwirksam

Schlagworte zum Thema:  Zahlungsverzug, Gesetz, EU

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