19.08.2014 | Top-Thema Zahlungsverzug - die wichtigsten Punkte und Möglichkeiten des neuen Gesetzes

Hintergrund und Ziele des neuen Gesetzes

Kapitel
Die EU hat eine Richtlinie vorgegeben, die nun umgesetzt wurde
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unbezahlte Rechnungen sind eine ärgerliche und lästige Angelegenheit in Unternehmen, erst recht, wenn der eigene Teil der Vereinbarung schon längst erfüllt ist. Im ersten Teil unseres Top-Themas zeigen wir nochmal die Hintergründe und die Ziele des neuen Gesetzes auf.

Viele Rechnungen werden erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist oder sogar gar nicht beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Zahlungserinnerungen und Beitreibungsverfahren sind die Folge. Doch genau darin liegt die Schwierigkeit.

Jeder Mitgliedstaat der EU hat eigene Regeln

Beitreibungsverfahren dauern entweder zu lange oder die Ansprüche lassen sich nur schwer bis gar nicht durchsetzen, da jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regelungen zum Zahlungsverzug vorsieht. Häufig gibt es nicht einmal Verzugszinsen oder wenn, dann nur in geringer Form. Viele Schuldner bauen sogar darauf und sehen in einem Zahlungsverzug eine günstige Möglichkeit, in einer schwierigen finanziellen Situation ganz ohne Kreditaufnahme liquide zu bleiben oder eine längst ausstehende Anschaffung zu tätigen. Zahlungsfristen werden in diesem Zusammenhang als Orientierung und nicht als Zahlungstermin verstanden. Die Vertragspartner müssen diese Gesetzeslücke bzw. schlechten Rechtsmöglichkeiten infolgedessen ausbaden und scheitern nicht selten an den kaum überwindbaren Hürden. Deshalb hat die EU eingegriffen.

ACHTUNG: Die Richtlinie wird mit ihrer Umsetzung in nationales Recht allgemein verbindlich

Die Mitgliedstaaten können laut EU den Zahlungsverzug auf nationaler Ebene nicht im erforderlichen Maß bekämpfen. Mit der EU-Richtlinie 2011/7/EU, die auf der alten Richtlinie 2000/35/EG aufbaut, hat sie deshalb einen Rechtsrahmen geschaffen, den die Mitgliedstaaten bis zum 16.3.2013 in nationales Recht umsetzen sollten. Dies hat der deutsche Gesetzgeber nun in den §§ 271a, 288 BGB getan. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist zum 29.7.2014 in Kraft getreten.

Kultur der unverzüglichen Zahlung

Im EU-Raum soll schon bald die Kultur der unverzüglichen Zahlung herrschen. Im Einzelnen verfolgt die EU mit ihrer Richtlinie bzw. der deutsche Gesetzgeber mit seiner neuen gesetzlichen Regelung in §§ 271a, 288 BGB folgende Ziele:

  • Mehr Klarheit und eine Vereinfachung beim Zahlungsverzug
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren offene Forderungen schnell zu Liquiditätsengpässen führen können und die Aufnahme von Fremdkapital erforderlich machen
  • Weitere Vereinheitlichung des EU-Rechts durch einheitliche Zahlungsziele
  • Abschreckung vor Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch einheitliche Bedingungen im Handel, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe
  • Verringerung der Verwaltungslast für Unternehmen
  • Förderung der unternehmerischen Initiative und Zahlungsmoral

Schlagworte zum Thema:  EU, Zahlungsverzug, Ziel, Gesetz

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