19.08.2014 | Top-Thema Zahlungsverzug - die wichtigsten Punkte und Möglichkeiten des neuen Gesetzes

Die wichtigsten Regelungen

Kapitel
Zahlungsverzug: Die neuen Regeln auf einen Blick
Bild: Haufe Online Redaktion

Im dritten Teil unseres Top-Themas stellen wir Ihnen die wichtigsten Regelungen auf einen Blick vor.

1. Einheitliche Zahlungsfristen von maximal 60 Tagen

Die Teilnehmer im Geschäftsverkehr dürfen laut § 271a BGB untereinander nur noch Zahlungsfristen von maximal 60 Kalendertagen vertraglich vereinbaren.

Hinweis: Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nur im Einzelfall möglich

Im Einzelfall können längere Zahlungsfristen vereinbart werden, sofern sie ausdrücklich getroffen werden und den Gläubiger nicht grob benachteiligen.

Achtung: Zahlungsfrist beginnt zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung

Grundsätzlich beginnt die Zahlungsfrist zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung. Dabei wird unterstellt, dass der Zeitpunkt des Rechnungszugangs und der Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung identisch sind. Geht die Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufforderung jedoch erst später ein, ist entweder der Zeitpunkt des Rechnungszugangs oder - falls entsprechende Angaben gemacht wurden - der in der Rechnung vom Gläubiger benannte Zahlungszeitpunkt maßgeblich. Durch diese Regelung wird verhindert, dass der Schuldner den Rechnungserhalt verleugnet, um den Fristbeginn zu manipulieren.

2. Berechnung der Verzugszinsen auf Tagesbasis

Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (im 1. Halbjahr den am 1. Januar geltenden Zinssatz und im 2. Halbjahr den am 1. Juli geltenden Zinssatz) erhöht.

Achtung: Anspruch auf Verzugszinsen schon am Tag nach Ende der Zahlungsfrist

Der Unternehmer kann ab dem Tag, der auf den festgelegten Zahlungstermin bzw. auf das Ende der Zahlungsfrist folgt, Verzugszinsen beanspruchen. Ist kein Zahlungstermin bzw. keine Zahlungsfrist festgelegt worden, kann er nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang (bzw. gleichwertiger Zahlungsaufforderung) die Verzugszinsen verlangen. Liegt keine Rechnung o. Ä. vor oder kann der Zugang nicht nachgewiesen werden, werden die Verzugszinsen nach 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs fällig.

Forderung von Verzugszinsen ein Recht, keine Pflicht

Der Unternehmer muss keine Verzugszinsen fordern, wenn er dies nicht möchte. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Recht des Unternehmers.

Neuregelung kann nicht umgangen werden

Die Vertragsparteien können vertraglich keinen (Teil-) Verzicht auf die gesetzlichen Verzugszinsen vereinbaren. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das gilt auch bei einem gesamten oder teilweisen Ausschluss der sonstigen Verzugsschäden. Eine Ausnahme hiervon ist nur im besonderen Einzelfall zulässig, wenn die Beschränkung für den Gläubiger eine grob unbillige Benachteiligung darstellt.

3. Mahnung ist entbehrlich

Gläubiger müssen ihre säumigen Schuldner nicht mehr an ihre Zahlungsverpflichtung erinnern und auch keine Mahnung vornehmen. Sie können stattdessen sofort bei Zahlungsverzug Zinsen berechnen und von ihren Schuldnern verlangen, sofern

  • der Gläubiger seinen Teil des Vertrages erfüllt hat und
  • der Gläubiger den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und
  • der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

4. Beitreibungskosten pauschal beanspruchen

Unternehmer können als eine Art Entschädigung von ihren säumigen Schuldner auch die Verwaltungskosten und internen Kosten verlangen, die infolge des Zahlungsverzugs entstanden sind. Das neue Gesetz sieht dafür einen pauschalen Schadensersatzanspruch i. H. v. 40 EUR vor, welcher auch mit den Verzugszinsen kumuliert werden darf und ebenfalls bei verspäteten Abschlags- und Ratenzahlungen anfällt. Auch hierfür ist keine vorangehende Mahnung o. Ä. erforderlich.

Darüber hinaus darf der Gläubiger vom Schuldner Ersatz für weitere – insbesondere externe – Beitreibungskosten verlangen, wie etwa für die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens, sofern er einen höheren Schaden nachweisen kann.

Hinweis: Beitreibungskosten ersetzen nicht gerichtlich festgesetzte Entschädigungszahlungen

Die Beitreibungskosten müssen neben etwaigen Entschädigungszahlungen, die ggf. ein Gericht festsetzt, vom Schuldner geleistet werden.

5. Abnahme einer Ware oder Dienstleistung binnen 30 Tagen

Ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren im Geschäftsverkehr (z. B. bei Werkverträgen) darf nach den neuen gesetzlichen Regelungen nur noch maximal 30 Kalendertage dauern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ziele der EU-Richtlinie und des neuen Gesetzes erfüllt werden.

Ausnahme: Bei besonders komplexen Verträgen darf die Frist überschritten werden, wenn dies ausdrücklich im Vertrag und in den Vergabeunterlagen vereinbart wurde und es den Gläubiger nicht grob benachteiligt.

Die zeitlichen Grenzen gelten nicht für Abschlags- oder Ratenzahlungen.

Hinweis: Unzulässige Vertragsklausel

Vereinbarungen, wonach sich der eine Vertragspartner vorbehält, der Entgeltforderung des anderen Vertragspartners erst nach Abnahme bzw. Überprüfung nachzukommen, sind unzulässig, sofern die vertraglich vereinbarte Überprüfungs- und Abnahmefrist ab dem Empfang der Gegenleistung länger als 15 Tage beträgt.

6. Verbot von nachteiligen Vertragsklauseln und Praktiken

Vertragsklauseln, die den Gläubiger grob benachteiligen, sind trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit verboten. Darunter fallen:

  • Abweichungen von der guten Handelspraxis
  • Verstöße gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit
  • Vollständiger Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen
  • Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten (Vermutung der Benachteiligung nach 15 Tagen ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung)
  • Regelungen, die in erster Linie dem Zweck dienen, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen
  • Vereinbarungen, die im Hinblick auf den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist oder den Verzugszinssatz auf Grundlage der dem Schuldner gewährten Bedingungen ungerechtfertigt sind

7. Einführung schneller, wirksamer Beitreibungsverfahren

Die Folgen des Zahlungsverzugs sollen laut der ausschlaggebenden Richtlinie an schnelle und wirksame Beitreibungsverfahren gekoppelt werden, um abschreckend zu wirken. Sie sollen allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen und die Beitreibung von unbestrittenen Forderungen (mit vollstreckbarem Titel) innerhalb eines kurzen Zeitraums von maximal 90 Kalendertagen (ab Klageeinreichung) im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens und unabhängig vom Betrag der Geldforderung gewährleisten. Dies sollen die Mitgliedstaaten in die Wege leiten.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Vertragspartner ermutigen, freiwillige Verhaltenskodizes zu entwickeln, in denen klar definierte Zahlungsfristen festgelegt werden und der richtige Umgang mit strittigen Zahlungen erläutert wird.

Das neue Gesetz enthält hierzu keine Details.

Schlagworte zum Thema:  Zahlungsverzug, Änderung, Gesetz, EU

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