19.08.2014 | Top-Thema Zahlungsverzug - die wichtigsten Punkte und Möglichkeiten des neuen Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes

Kapitel
Ausnahmen des neuen Gesetzes
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im zweiten Teil unseres Top-Themas stellen wir die Geschäftsvorgänge vor, bei denen das neue Gesetz angewendet werden kann und muss und wo es Ausnahmen gibt.

Von den neuen Regelungen sind alle Geschäfte zwischen Unternehmen betroffen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich:

  • Geschäfte mit Verbrauchern
  • Schadenersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften und
  • Zinszahlungen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, die z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallen
  • Schulden im Rahmen eines Insolvenz- oder Umschuldungsverfahrens
  • Vereinbarungen von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen (ausgenommen pauschaler Schadensersatzanspruch)

Ausnahme für bestehende Dauerschuldverhältnisse

Für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse gelten die neuen Regelungen erst, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird.

Schlagworte zum Thema:  Zahlungsverzug, Gesetz, EU

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