Umrüstung von TSE-Kassen

Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klargestellt. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit jedoch bereits über mögliche längere Fristen.

Kassensysteme bis 30.9.2020 umstellen 

Seit 1.1.2020 werden erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung gestellt. Registrierkassen müssen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende September 2020 beschlossen, da noch keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

Viele Länder verlängern jedoch die Übergangsfrist 

Auch in Zeiten von Corona wird diese Übergangsfrist nicht verlängert, informierte das BMF. So ging ein Schreiben an Verbände und Kammern, dass deren Mitglieder die Frist zum 30.9.2020 beachten müssen. 

In einem aktuellen BMF-Schreiben wird ebenfalls noch einmal auf die Nichtbeanstandungsfrist bis 30.9.2020 verwiesen und auf die Regelungen des BMF-Schreibens v. 6.11.2019. Zudem wird auf folgendes hingewiesen: 

"Die Bewilligung von Erleichterungen kann sich nur auf steuerrechtliche Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erstrecken. § 148 AO lässt eine dauerhafte Befreiung von diesen Pflichten nicht zu. Persönliche Gründe, wie Alter und Krankheit des Steuerpflichtigen, rechtfertigen regelmäßig keine Erleichterungen (BFH-Urteil vom 14. 7. 1954, II 63/53 U, BStBl III S. 253). Eine Bewilligung soll nur ausgesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt."

Reaktion der Länder? 

In der Mehrheit der Bundesländer wurde in den vergangenen Monaten erklärt, dass eine längere Frist gewährt wird. So informierten Baden-Württemberg ( Meldung v. 13.7.2020), Hessen ( Meldung v. 10.7.2020), Hamburg, Nordrhein-Westfalen ( Meldung v. 10.7.2020), Bayern ( Meldung v. 10.7.2020), FinMin Niedersachsen ( Meldung v. 10.7.2020), Schleswig-Holstein ( Meldung v. 10.7.2020), Sachsen ( Meldung v. 15.7.2020), das Saarland ( Meldung v. 14.7.2020), Mecklenburg-Vorpommern ( Meldung v. 17.7.2020), Berlin ( Meldung v. 24.7.2020) und Brandenburg ( Meldung v. 28.7.2020) ber eine Verlängerung der Frist bis 31.3.2021. Das Saarländische FinMin wies darauf hin, die Voraussetzung für die längere Frist sei, dass Unternehmer vor dem 30.9.2020 einen Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fachgerechten Einbau einer TSE oder Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung beauftragt haben. Auf eine ähnliche Regelung wies auch Mecklenburg-Vorpommern hin. Sachsen informierte, dass die Kassensysteme nicht beanstandet werden, wenn der Einbau einer TSE bis zum 31.8.2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. 

Hinweis: Das LfSt Niedersachsen hat sogar ein Informationsschreiben zu den Voraussetzungen der verlängerten Frist veröffentlicht.

Bundeseinheitliche oder länderspezifische Regelung? 

Doch was gilt denn nun, die bundeseinheitliche Regelung oder die länderspezifischen Vorgaben? Das aktuelle BMF-Schreiben verfügt, dass von den im Schreiben genannten fachlichen Weisungen abweichende Erlasse der Abstimmung nach § 21a Absatz 1 FVG zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder bedürfen. Einige Länder haben bereits signalisiert, dass sie an der verlängerten Frist festhalten wollen. 

Das Land Brandenburg hat beispielsweise bereits auf das Schreiben reagiert und klargestellt, dass es bei der verlängerten Umstellungsfrist bis 31.3.2021 bleibt. So heißt es in der Pressemeldung v. 16.9.2020: "Die entsprechende Allgemeinverfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli 2020 'gilt weiterhin uneingeschränkt', betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Das habe Finanzministerin Katrin Lange gestern entschieden. Die Verfügung stehe nach Auffassung des Ministeriums sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 (BStBl. I 2020, S. 656) im Einklang." 

Auch das FinMin Thüringen hat sich geäußert ( Meldung v. 17.9.2020). Die Thüringer Finanzministerin betonte: "Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen."

Dem Vernehmen nach halten auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen an ihren länderspezifischen Regelungen fest. 

BMF, Schreiben v. 30.6.2020, IV A 4 - S 0316-a/20/10007: 002

aktuell: BMF, Schreiben v. 18.8.2020, IV A 4 - S 0319/20/10002 :003 

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