Transparenzregister: Meldung wirtschaftlicher Berechtigter

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir aus den Bereichen Buchführung, Bilanzierung und Steuern im Unternehmen Kundenanfragen auf und ein Fachautor gibt die Antworten. Heute eine Frage zum Transparenzregister.

Meldung der wirtschaftlich Berechtigten

Es soll die Meldung der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ beim Transparenzregister erfolgen. Dies sind alle natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren.
Doch es zeigt sich: Im Einzelfall kann die Berechnung der Beteiligungen ganz schön schwierig sein. Es sei folgende Beteiligungsstruktur gegeben:

Mehrstufige Beteiligungsstruktur (Infografik)

Sind die zwei Gesellschafter mit den 48 %igen Anteilen eintragungspflichtig? 

Meldung der wirtschaftlich Berechtigten im Falle einer mehrstufigen Beteiligung

Laut Aussage des Transparenzregisters muss bei einer mehrstufigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 ff. GwG eine natürliche Person beherrschenden Einfluss auf die Muttergesellschaft ausüben können, damit diese als wirtschaftlich Berechtigte gilt. Dies ist im Beispiel nicht der Fall. Daher gibt es keine echten wirtschaftlich Berechtigten. Somit greift § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG. Als fiktive wirtschaftlich Berechtigte gelten somit die Geschäftsführer der ABC-GmbH. Deren Daten gehen aus dem aktuellen Abdruck des Handelsregisters hervor, sofern diese aktuell sind. Nach aktueller Rechtslage sind die Voraussetzungen der Mitteilungsfiktion gemäß § 20 Abs. 2 GwG in diesem Fall erfüllt.

Erläuterung zum geschilderten Praxisfall

Nach § 3 Abs. 2 GwG zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält. Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dabei muss die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben. Hierfür gilt die Konzernregel nach § 290 Abs. 2 bis 4 HGB entsprechend. 
Die Anteile an der deutschen Tochtergesellschaft (ABC-GmbH) werden zu 100 % von der dänischen Mutter gehalten. Da in der Muttergesellschaft keinem Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte zusteht und damit die Konzernklausel des § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB nicht erfüllt ist, erfolgt über diese keine mittelbare Kontrolle, sodass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 ff. GwG nicht erfüllt sind. Hätte ein Gesellschafter der Muttergesellschaft mehr als 50 % der Stimmrechte, wäre dieser ein zu meldender wirtschaftlich Berechtigter. 
Wichtig: Anders kann sich der Fall darstellen, sofern andere Voraussetzungen des § 290 HGB oder § 3 GwG (z.B. Verhältnis der Stimmrechte usw.) dennoch erfüllt sind.

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Schlagworte zum Thema:  Transparenzregister, Beteiligung