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Rundfunkgebührenpflicht: Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte

Auch für Internet fähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern diese nicht bereits als Zweitgeräte gebührenbefreit sind.

Grundrechtseingriff

Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die - jedenfalls auch - beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft.

 

Nicht unverhältnismäßig

Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt.

 

Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht verletzt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt.

  • Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden.
  • Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.

 

Unerheblich, ob PC-Inhaber tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt

Unerheblich ist, ob der PC-Inhaber mit seinem Rechner tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt. Es kommt lediglich darauf an, ob die Geräte technisch dazu in der Lage sind, mit dem Internet verbunden zu werden.

 

Frage der Durchsetzbarkeit

Allerdings müsse das Erhebungsverfahren rechtlich so ausgestaltet werden, dass durch seine Gestaltung die Gebührenpflichtigen rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

Werde die Gleichheit des Belastungserfolges verfehlt, könne dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. An der Gebührenpflicht von Internet fähigen PC könne daher auf Dauer nur festgehalten werden, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt.

(BVerwG, Urteile v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C17.09 und 6 C 21.09)

 

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