25.07.2011 | Buchführung & Kontierung

Rufbereitschaft: Unfallschaden am Privatfahrzeug

Können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, Unfallschäden zu ersetzen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall haben? Grundsätzlich nicht! Werden sie jedoch innerhalb einer Rufbereitschaft zum Dienst gerufen, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen.

Die Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Unfall: Bei Straßenglätte in den Graben gefahren

Der klagende Arbeitnehmer war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt in der Gemeinde A. An einem Sonntag war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 9 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, den entstandenen Schaden in Höhe von 5.727,52 EUR zu erstatten.

Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss den Schaden erstatten

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen, seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug.

Eine Ausnahme davon ist zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er hierfür sein Privatfahrzeug nutzt, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, ob und ggf. mit welchem Verschuldensgrad der Arbeitnehmer den Unfall verursacht hat.

(BAG, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10)

 

Modell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Auffassung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit. Auf eine besondere Gefahrgeneigtheit der jeweiligen Tätigkeitkommt es (insoweit) nicht mehr an. Inhaltlich differenziert das Haftungsmodell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs  vorrangig nach dem Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers wie folgt:

leichteste Fahrlässigkeit:keine Haftung
mittlere Fahrlässigkeit:anteilige Haftung nach den Umständen des Einzelfalles
grobe Fahrlässigkeit:(in der Regel) volle Haftung
Vorsatz:volle Haftung

 

leichteste Fahrlässigkeit:keine Haftung
mittlere Fahrlässigkeit:anteilige Haftung nach den Umständen des Einzelfalles
grobe Fahrlässigkeit:(in der Regel) volle Haftung
Vorsatz:volle Haftung

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