03.08.2011 | Buchführung & Kontierung

Reisekosten: Spesenabzug bei Einbehaltung von Tagegeldern

Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, wie sie tatsächlich ausgezahlt werden.

Soweit Spesen nicht vom Arbeitgeber erstattet werden, können sie im Rahmen der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

In einem aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (6, 12 oder 24 EUR) nicht nur um das ausgezahlte, sondern auch um das - aufgrund der Teilnahme an der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsverpflegung - einbehaltene Trennungsgeld/Tagegeld zu kürzen sind.

Grundsätze des BFH

Der Bundesfinanzhof hat folgende, über den entschiedenen Einzelfall (Gemeinschaftsverpflegung bei Soldaten) hinaus bedeutsamen Grundsätze aufgestellt:

  • Unter den gesetzlichen Voraussetzungen (mindestens 8-stündige Abwesenheit von der Wohnung bzw. der regelmäßigen Arbeitsstätte) besteht ein Rechtsanspruch auf die steuerliche Gewährung der Spesenpauschalen.
  • Darauf, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand anfällt, kommt es ebenso wenig an wie auf die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort.
  • Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei der Steuererklärung ist nur insoweit ausgeschlossen, als der Arbeitgeber dem Mitarbeiter steuerfreie Reisekostenvergütungen tatsächlich gewährt, d. h. ausgezahlt hat.
  • Soweit er entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von seinem Einbehaltungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann der Mitarbeiter die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen.
  • Die unentgeltliche Verpflegung ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme, die ggf. mit dem Sachbezugswert (1,57 bzw. 2,83 EUR) anzusetzen ist.

Hinweis:

Der Bundesfinanzhof hat den Urteilsfall zurückverwiesen. Das Finanzgericht hat im zweiten Rechtsgang der Frage nachzugehen, ob die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung beim Kläger zutreffend steuerlich behandelt worden ist. Zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber die Mahlzeitengestellung als Sachbezug der Lohnsteuer unterworfen oder ggf. die Sachbezüge selbst pauschal besteuert hat.

(BFH, Urteil v. 24.3.2011, VI R 11/10)

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