15.07.2014 | Top-Thema Wann darf der Investitionsabzugsbetrag nachträglich gebildet werden

So argumentiert die Finanzverwaltung

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung übernimmt nur die eindeutigen Vorgaben des BFH zum Investitionsabzugsbetrag und bezieht sich auf Entscheidungen zur Ansparabschreibung.

Das BMF bleibt in seinem Schreiben vom 20.11.2013 (BMF, Schreiben v. 20.11.2013, IV C 6 – S 2139-b/07/10002, 2013/1044077) hinter der Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag zurück. D. h., nur da, wo der BFH eindeutige Vorgaben macht, werden diese von der Finanzverwaltung übernommen. Das BMF bezieht sich bei seiner Argumentation häufig auf BFH-Urteile, die zur Ansparabschreibung ergangen sind. Die Nachfolgeregelung zum Investitionsabzugsbetrag unterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten, sodass die BFH-Urteile zur Ansparabschreibung nicht ohne Weiteres übernommen werden können.

Was „glaubhaft darzulegen“ bedeutet

Das BMF verlangt, dass der Unternehmer glaubhaft darzulegen hat, aus welchen Gründen ein Abzugsbetrag nicht bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung geltend gemacht wurde, und dass in dem Gewinnermittlungszeitraum, in dem ein Investitionsabzugsbetrag nachträglich berücksichtigt werden soll, eine voraussichtliche Investitionsabsicht bestanden hat.

Laut BFH hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einen Investitionsabzugsbetrag bilden will. Dieses Wahlrecht kann er unbefristet und bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids ausüben. Es kann also nur darauf ankommen, ob und, wenn ja, wie nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen ist, dass eine Investitionsabsicht bestanden hat.

Fazit:

Die Schlussfolgerung der Finanzverwaltung, dass ohne Investitionsabzugsbetrag auch die Investitionsabsicht fehlt, ist unzutreffend.

Was Konkretisierung der geplanten Investition bedeutet

Zutreffend ist, dass ein Investitionsabzugsbetrag nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Unternehmer beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut innerhalb von 3 Wirtschaftsjahren nach dem Jahr der Bildung anzuschaffen oder herzustellen (Investitionszeitraum). Vor der erstmaligen Steuerfestsetzung reicht es aus, wenn das einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden soll, in den Unterlagen für das Finanzamt in seiner Funktion benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben wird. Die Vorlage eines Investitionsplans oder eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts ist nicht erforderlich. Wird der Investitionsabzugsbetrag später gebildet, verlangt die Finanzverwaltung eine Konkretisierung der geplanten Investition. Maßgebend für die Frage, ob eine künftige Anschaffung oder Herstellung geplant ist, ist die Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird.

Es ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Investition bei Abgabe der Steuererklärung bereits durchgeführt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

  • Ist allerdings die Investitionsfrist bereits abgelaufen und wurde tatsächlich keine Investition getätigt, kann ein Investitionsabzugsbetrag bereits wegen der gleichzeitigen Rückgängigmachung nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Entsprechendes gilt, wenn der Abzug so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wird, dass nicht mehr mit einer fristgerechten Durchführung der Investition gerechnet werden kann.

Praxis-Tipp: Steuernachzahlung durch nachträglichen Investitionsabzugsbetrag mindern

Unternehmer sollten die Spielräume nutzen, die ihnen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts eröffnet, und Steuernachzahlungen aufgrund einer Betriebsprüfung reduzieren. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer innerhalb der nachfolgenden 3 Jahre bereits begünstigte Investitionen getätigt hat oder der 3-Jahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Wenn das Finanzamt nicht mitspielt, sollte Einspruch eingelegt und beantragt werden, das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung durch den BFH auszusetzen. Gleichzeit sollte, um die Nachzahlung zu vermeiden, eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Dabei ist es sinnvoll, sich auf das o.a. BFH-Urteil und das Urteil des Finanzgerichts zu beziehen.

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Schlagworte zum Thema:  Finanzverwaltung, Investitionsabzugsbetrag

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