12.07.2016 | Serie Rechnungsstellung in der Schweiz

Grundsatz der Beweismittelfreiheit - was hat das zu bedeuten?

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung empfiehlt: Es sollte ein eindeutiges Beweismittel vorhanden und aufbewahrt werden!
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Schweizer Mehrwertsteuer wurde 2009 umfassend überarbeitet, erleichtert und damit auch die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen verbessert. Das neue MWSTG ist am 1.1.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen auch die Vorschriften über die Rechnungsstellung, den Grundsatz der Beweismittelfreiheit und die Unternehmensidentifikation. Der zweite Serienteil greift die Beweismittelfreiheit auf.

Schweizer Rechnungsstellung: Grundsatz der Beweismittelfreiheit

Im Unterschied zum früheren MWSTG gilt im neuen MWSTG der Grundsatz der Beweismittelfreiheit. Wo früher ein bestimmtes Beweismittel (z.B. Rechnung mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG) zwingend vorhanden sein musste, um eine Tatsache (z.B. Vorsteuerabzug) beweisen zu können, ist nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen, einen Beweis auch durch andere Beweismittel zu erbringen.

Der Beweismittelfreiheit steht die freie Beweiswürdigung gegenüber. Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss bei jedem Beweismittel prüfen, ob dieses die geltend gemachte Tatsache (z.B. Vorsteuerabzug) tatsächlich belegen kann.

Beweismittel muss eindeutig sein

Liegt für einen bestimmten Sachverhalt nur ein Beweismittel vor, so muss dieses eindeutig sein (z.B. Original-Belege oder elektronisch signierte Belege). Liegen zu einem bestimmten Sachverhalt keine eindeutigen Beweismittel vor, kann sich gleichwohl aus dem Gesamtbild mehrerer Beweismittel ein eindeutiger Beweis ergeben. Je eindeutiger ein Beweismittel ist, desto einfacher gelingt der Nachweis einer bestimmten Tatsache. Die Folgen der Beweislosigkeit trägt die Person, die nach dem Gesetz den Beweis zu erbringen hat. Von der steuerpflichtigen Person sind steuermindernde Tatsachen (z.B. Vorsteuerabzug, Ausfuhr, Leistung im Ausland) zu beweisen.

Aufbewahrung der Beweismittel empfohlen

Die Eidgenössische Steuerverwaltung empfiehlt daher,  dass - wenn immer möglich - ein eindeutiges Beweismittel vorhanden sein und aufbewahrt werden sollte. Eindeutig sind die Original-Belege oder elektronisch signierte Belege. Kann ein eindeutiges Beweismittel ausnahmsweise nicht mehr beschafft werden, ist nicht ausgeschlossen, mittels anderer Beweismittel ebenfalls schlüssig Beweis zu führen. Hierfür gibt es keine allgemeingültigen Regeln. Die Beweiskraft ist im Einzelfall zu prüfen und hängt von den beigebrachten Beweismitteln ab.

Weitere Informationen zu dem Thema:

 > MWSTG in der amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts

Schlagworte zum Thema:  Rechnung, Schweiz, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

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