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Geschenke erhalten die Freundschaft – nicht immer das Arbeitsverhältnis

Alle Jahre wieder zeigen sich Geschäftspartner zum Weihnachtsfest mit Geschenken für die gute Zusammenarbeit erkenntlich. Die Annahme eines solchen Präsentes durch den Mitarbeiter kann jedoch die fristlose Kündigung bedeuten.

Wer Geschenke von Geschäftspartnern oder Kunden annimmt und diese Personen dann, z. B. bei der Vergabe eines Auftrags, bevorzugt behandelt, muss sich den Vorwurf der Bestechlichkeit gefallen lassen. Hierbei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Denn Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist gem. § 299 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Leider enthält § 299 StGB keine so genannte Bagatellgrenze. Grundsätzlich kann der Straftatbestand daher auch bei Geschenken von geringem Wert (Cent-Beträge) erfüllt sein.

 

Arbeitgeber kann fristlos kündigen

Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Denn wer so genannte Schmiergelder oder auch andere Vorteile annimmt, verstößt gegen die arbeitsvertragliche Treuepflicht. Hiermit verbunden ist regelmäßig ein irreparabler Vertrauensverlust des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers.

Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich einen Schaden erleidet. Es genügt bereits die abstrakte Gefahr, dass der Mitarbeiter seine persönlichen Belange und nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers sieht.

 

Genehmigung des Chefs einholen

Vorsorglich sollte sich daher der „Beschenkte“ zur Selbstkontrolle zunächst die Frage stellen, ob die Annahme des Präsents seine Entscheidungen gegenüber dem Schenkenden zu dessen Gunsten beeinflusst. Kann er dies verneinen, sollte der Mitarbeiter im Zweifel dennoch die Genehmigung des Arbeitgebers einholen. 

 

Praxistipp: Geschenkannahme im Arbeitsvertrag regeln!

Arbeitgeber sind gut beraten, das Thema „Geschenkannahme“ bereits im Arbeitsvertrag klar zu regeln. Dabei ist es sinnvoll, die Annahme von Geschenken ab einem bestimmten Betrag generell zu verbieten. Eine entsprechende Klausel könnte wie folgt lauten: „Es ist verboten, von Kunden oder Geschäftspartnern Geschenke jeglicher Art anzunehmen, soweit sie im Einzelfall einen Geldwert von 30 EUR  übersteigen.“  

Schlagworte zum Thema:  Geschenk

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