18.05.2012 | Top-Thema Geschenk- und Tankgutscheine

Hintergründe

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich laut BFH nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Mitarbeiter vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Mitarbeiter den zugesagten Vorteil verschafft.

Entscheidend für die Annahme eines begünstigten Sachlohns ist nach dieser neuen Rechtsprechung, dass der Mitarbeiter ein ausschließliches Recht auf den Sachbezug hat. Hat er dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs ausbezahlt, liegt auch dann kein Sachbezug, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

Dementsprechend hatte der BFH auch schon Einkaufsgutscheine, die der Mitarbeiter vom Arbeitgeber statt der Barauszahlung des tarifvertraglichen Urlaubsgelds wahlweise bezogen hatte, nach der ihnen zugrundeliegenden arbeitsrechtlichen Anspruchsgrundlage beurteilt und den Erwerb der entsprechenden Ware oder Dienstleistung nicht als Sachbezug, sondern als Barlohnverwendung qualifiziert, wenn der Mitarbeiter statt des Gutscheins auch Geld beanspruchen konnte.

Besteht ein solches Wahlrecht nicht, sondern hat der Mitarbeiter nur einen Anspruch auf die Sach- oder Dienstleistung, liegt ein begünstigter Sachlohn vor,

  • wenn der ausgehändigte Gutschein einen Geldbetrag (Höchstbetrag) ausweist,
  • wenn dem Mitarbeiter lediglich Gutscheine überlassen werden, die ihn zum Bezug einer von ihm selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind,
  • wenn der Mitarbeiter Vertragspartner des die Sachleistungen erbringenden Dritten wird,
  • wenn der Weg der Sachleistung derart abgekürzt ist, dass der Arbeitgeber die Ware dem Mitarbeiter nicht selbst aushändigt, sondern der Mitarbeiter von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt,
  • wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter einen Geldbetrag mit der Auflage zum Erwerb der Sachleistung überlässt.



Schlagworte zum Thema:  Barlohn, Sachlohn, Geschenkgutschein, Entgelt, Tankgutschein, Bundesfinanzhof (BFH)

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