23.03.2012 | Buchführung & Kontierung

Entwurf liegt vor: EU forciert Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Wieder ist eine EU-Richtlinie umzusetzen, diesmal zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vorgelegt - um bei der Umsetzung nicht in Verzug zu geraten, aber auch weil die allgemeine Zahlungsmoral ausbaufähig ist. Die Baubranche sieht Mängel.

Hintergrund der EU-Richtlinie ist die schlechte Zahlungsmoral vieler Gläubiger, die Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist begleichen.

Schlechte Zahlungsmoral in der EU heben

Die Richtlinie sieht vor, dass der Schuldner 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen ohne Mahnung in Verzug gerät.

BGB wird in Sachen Fälligkeit novelliert

Das BMJ hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Deutschland umsetzen soll. Schwerpunkt ist eine Änderung des BGB bezüglich der Fälligkeit von Entgeltforderungen sowie der Verzugsfolgen.

Der Entwurf sieht im wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • Höchstfristen für vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen und Abnahmeverfahren von 30 bzw. 60 Tagen
  • Anhebung des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Geschäfte zwischen Unternehmern von 8 auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz
  • Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von 40 Euro bei Zahlungsverzug zwischen Unternehmern.
  • Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit, eine Frist für die Abnahme der Gegenleistung zu vereinbaren.

Umsetzungsfrist

Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 muss von den Mitgliedstaaten bis zum 16. März 2013 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Kritik aus der Baubranche

Die Baubranche, in der das Thema Zahlungsverzug besonders existenziell ist, ist noch nicht überzeugt von der Qualität der Umsetzung.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, kritisiert den Referentenentwurf. Im Ergebnis werde durch den Gesetzentwurf der Zahlungsverzug im werkvertraglichen Geschäftsverkehr nicht bekämpft, eher das Gegenteil sei zu befürchten.

 

Auftraggebern würde erleichtert, Zahlungsfristen zu verlängern

Es würde durch die geplante Änderung der Zahlungsverzug befördert, indem es Auftraggebern erleichtert wird, Zahlungsfristen zu verlängern.

Die derzeit im Werkvertragsrecht geltenden Regelungen zur Abnahme, Fälligkeit sowie zur Zahlungsfrist dürften zumindest nicht zu Lasten der Auftragnehmer verändert werden. Es bestünde aber bei der Neuregelung die Gefahr, dass Bauunternehmen noch stärker als zur Zeit zu unfreiwilligen Kreditgebern würden.

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