08.07.2011 | Buchführung & Kontierung

Elektronische Rechnung: Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit. Damit fehlt vorerst das grüne Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.

Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten, dass die "Zwei-Jahres-Option" zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter führt.

Der Bund hatte in einer Protokollerklärung dem Vernehmen nach zugesagt, die Bedenken der Länder aufzugreifen und die Option zunächst zu prüfen. Daher hieß es, die Länder würden mitziehen.

Das vom Bundesrat aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz umfasst Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung (§ 14  UStG-E), die rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten sollten.

Ob Unternehmen sie jedoch tatsächlich schon ab diesem Zeitpunkt bedenkenlos umsetzen können, ist zumindest fraglich, wenn das zugrundeliegende Gesetz erst im Herbst verkündet wird.

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