Die Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland muss beantragt werden. Bild: Corbis

Die Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland muss beantragt werden und ist nur in ein Land möglich, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Schreiben veröffentlicht, welches informativ insbesondere die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Verlagerung der elektronischen Buchführung in das Ausland darstellt (Bayerische Landesamt für Steuern, Schreiben v. 20.1.2017, S 0316.1.1.-3/5 St 42).

Praxis-Hinweis: Vor der Verlagerung sachkundigen Rat einholen

Steuerpflichtige können bereits seit einigen Jahren ihre elektronische Buchführung in das Ausland verlagern. Dies ist von einer Genehmigung durch die Finanzbehörden abhängig, die jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen erteilt wird. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Besteuerung im Inland und auch die Kontrolle der Besteuerungsgrundlagen durch die deutsche Finanzverwaltung sichergestellt sein müssen.

Nur Steuerpflichtige, die sich in der Vergangenheit nichts haben zuschulden kommen lassen, wird deshalb eine Genehmigung erteilt werden. Auch sind die Anforderungen, die erfüllt werden müssen, zumindest derzeit in technischer Hinsicht noch recht hoch, so dass eine Verlagerung nur für relativ große Unternehmen von Interesse sein dürfte. Ob sich dies mit der technischen Entwicklung ändern wird, bleibt abzuwarten.

Sofern ein Steuerpflichtiger Interesse an einer Verlagerung hat, sollte er im Vorwege unter sachkundiger Beratung prüfen, ob er die Voraussetzungen erfüllt. Dies auch insbesondere im Hinblick darauf, ob das Land, in das die Buchführung verlagert werden soll, die steuerlichen Voraussetzungen für eine Besteuerung im Hinblick auf ein DBA erfüllt.

Schließlich ein wichtiger Hinweis: Die Möglichkeit der Verlagerung gilt nur für die elektronische Buchführung und elektronische Unterlagen, denn Papierunterlagen sind weiterhin im Inland aufzubewahren. Dies aus dem Grund, damit die Finanzverwaltung auf die Papierunterlagen gegebenenfalls unmittelbaren Zugriff hat.

Rechtliche Grundlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde die Möglichkeit einer Verlagerung der elektronischen Buchführung, die im Jahr zuvor durch den Gesetzgeber geschaffen wurde, ausgeweitet. Seit dieser Überarbeitung des § 146 Abs. 2a AO ist keine Beschränkung auf eine Verlagerung in das EU-Ausland mehr gegeben. Die normierten Voraussetzungen für die Verlagerung sind:

  • Der Steuerpflichtige muss der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilen.
  • Der Steuerpflichtige muss in der Vergangenheit seinen sich aus der AO ergebenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sein;
  • der Datenzugriff nach § 147 Absatz 6 muss in vollem Umfang möglich sein und
  • die Besteuerung wird durch die Verlagerung nicht beeinträchtigt.

Zentrale Aussagen des Schreibens

Das Schreiben des LfSt Bayern nimmt Stellung zu den vorgenannten Voraussetzungen einer Verlagerung der Buchhaltung:

  • So soll der Antrag eine detaillierte Beschreibung der für die Verlagerung vorgesehenen elektronischen Bücher und Aufzeichnungen und des für die Verlagerung gewählten Verfahrens enthalten.
  • Die GoBD sind, so das LfSt, auch nach der Verlagerung zu beachten.
  • Auf eine Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.
  • Zuständig ist das nach den allgemeinen Kriterien für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt.

Zentrale Bedeutung hat die Frage, wann keine Beeinträchtigung der Besteuerung angenommen werden kann. Neben einem nicht pflichtgemäßen Verhalten des Steuerpflichtigen, der den Antrag stellt, kann hierbei insbesondere die Verlagerung in ein Land einschlägig sein, welches nach dem jeweiligen DBA keine vollständige Auskunft (sog. große Auskunftsklausel) gewährt.

Damit scheidet eine Verlagerung in jedes Land aus, mit dem Deutschland kein DBA abgeschlossen hat. Angeforderte Unterlagen müssen unmittelbar zur Verfügung stehen. Wird die Genehmigung zur Auslandsbuchführung widerrufen, hat eine Rückverlagerung zu erfolgen. Ansonsten droht die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO.

 

Schlagworte zum Thema:  Buchführung, GoBD

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