27.04.2012 | Top-Thema Betriebsausgaben: gemischte Aufwendungen

Umfang des Betriebsausgabenabzugs

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BFH lässt die Aufteilung gemischter Aufwendungen in einen betrieblichen und einen privaten Anteil zu (Entscheidung des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06). Damit entfällt das allgemeine Aufteilungs- und Abzugsverbot, das bis dahin aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abgeleitet worden ist.

Der BFH lässt die Aufteilung gemischter Aufwendungen in einen betrieblichen und einen privaten Anteil zu (Entscheidung des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06). Damit entfällt das allgemeine Aufteilungs- und Abzugsverbot, das bis dahin aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abgeleitet worden ist.

Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dürfen Aufwendungen, „für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen“ weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Das gilt nur dann nicht, wenn spezielle gesetzliche Regelungen eine Ausnahme zulassen, z. B. bei den Kinderbetreuungskosten gemäß § 9c EStG.

Wichtig!

Mit der BFH-Entscheidung vom 21.9.2011 ändert sich grundlegend die steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen. Das hat zur Konsequenz, dass

  • die Finanzverwaltung ihre Auffassung ändern musste (BMF-Schreiben vom 6.7.2010, IV C 3-S 2227/07/10003:002, 2010/0522213) und
  • BFH-Urteile überholt sind, bei denen in der Vergangenheit eine Aufteilung der Aufwendungen unter Hinweis auf § 12 EStG verneint wurde.

Welche Auswirkungen in diesem Zusammenhang eintreten, wird anhand des BMF-Schreibens und der inzwischen ergangenen Rechtsprechung dargestellt.

Manche BFH-Urteile können heute keinen Bestand mehr haben. Vorsicht ist also immer dann geboten, wenn das Finanzamt auf BFH-Urteile vor dem 21.9.2009 Bezug nimmt, um damit eine Aufteilung der Kosten in einen betrieblichen und einen privaten Anteil abzulehnen.

Schlagworte zum Thema:  Aufwendungen, Betriebsausgaben, Bundesfinanzhof (BFH)

Aktuell

Meistgelesen