20.06.2011 | Buchführung & Kontierung

Betriebsausflug ins Badebordell: Rechts- und Steueraspekte eines Ergotrips

Verdienstvolle Versicherungsverkäufer der Hamburg-Mannheimer, die zum Ergo-Versicherungskonzern gehört, erhalten eine Reise ins Badebordell. Neben ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen wirft die Incentive-Reise auch Steuer- und Rechtsfragen auf.

Steuerrechtliche Aspekte: Weibliche Sachbezüge?

Steuerlich stellt sich die Frage der Ansetzbarkeit: Handelt es sich bei Belohnungsreisen für Mitarbeiter, im konkreten Fall zum Baden nach Budapest, um sog. Sachbezüge und bei dem Ausflug um eine Betriebsveranstaltung?

 

Betriebsveranstaltung auf wackligen Beinen

Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung muss allen Betriebsangehörigen offen stehen. Möglich ist auch eine Betriebsveranstaltung nur für eine Abteilung oder Organisationseinheit. Bisher ist die Frage nicht abschließend geklärt, ob alle Mitarbeiter Zugriff auf gleichwertige Vorteile haben müssen.

Die Vertriebsleute der Hamburg-Mannheimer hatten bei der Reise Zugriff auf Frauen, die graduell abgestufte "Leistungen" anbieten durften. Besonders erfolgreiche Mitarbeiter und Führungskräfte durften exklusiv "höherwertige Dienstleistungen" in Anspruch nehmen. Somit konnte nicht jeder Teilnehmer der Reise dieselben Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Unter anderem auch daran dürfte die Einordnung als Betriebsveranstaltung scheitern.

 

Lustreise: keine kulturelle Veranstaltung

Des Weiteren dürfen bei einer Betriebsveranstaltung nur übliche Zuwendungen gewährt werden. Dazu gehören z.B. kulturelle Erlebnisse und Geschenke. Über die Frage, ob es sich bei der Inanspruchnahme von Prostitiution um kulturellen Erlebnisse handelte, muss nicht nachgedacht werden, weil diese Leistungen auf den Rechnungen nicht aufgeführt waren.

 

Als Betriebsausgabe absetzen?

Nach Angaben eines Konzernsprechers gab es auf den vorliegenden Rechnungen für die Veranstaltung keinen "Posten Prostitution". Die Kosten von insgesamt 83.000 Euro für den Abend seien aber in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht worden. Das scheint fragwürdig. Nach § 4 des Einkommensteuergesetzes muss das Finanzamt Betriebsausgaben nicht anerkennen, wenn diese "nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen" sind. Für die herrschende Meinung im Steuerrecht gilt das für Prostitution.

 

Arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte

Was bedeutet eine solche Lustreise für die Verkäufer rechtlich?

Arbeitsrechtlich war beachtlich, dass die teilnehmenden Versicherungsvertreter selbstständige Handelsvertreter nach § 84 HGB sind. Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt für sie daher in arbeitsrechtlicher Hinsicht nur eingeschränkt.

Wurden die Verkäufer durch dieses Angebot trotzdem AGG-relevant beleidigt oder belästigt?

 

AGG-Verletzung oder Beleidigung zu Lasten der Verkäufer?

Im AGG ist in § 3 Abs. 4 AGG definiert, was eine sexuelle Belästigung darstellt. Danach muss eine Benachteiligung vorliegen im Zusammenhang mit der Bezweckung oder Bewirkung eines unerwünschten sexuell bestimmten Verhaltens, bei dem die Würde der betreffenden Person verletzt wird.

In Betracht kommen etwa Erniedrigungen, Anfeindungen oder Einschüchterungen. Da die Teilnehmer die Wahl hatten, ob sie die Dienstleistungen der zum Angebot stehenden Prostituierten in Anspruch nehmen, liegt ihnen gegenüber keine AGG-Verletzung vor. Auch Gruppenzwang und Statusdenken würden daran wohl nichts ändern.

Ob in einem solchen Angebot eine Beleidigung zu sehen ist, scheint erwägenswert, aber in diesem Umfeld und der Situation eher fraglich.

 

Rechts- oder  Vertragsverletzung durch die Organisatoren?

Der Organisator des Fests arbeitet nicht mehr bei der Versicherung. Wäre er noch Arbeitnehmer, stünde im Hinblick auf eine Kündigung oder auf Schadensersatzansprüche die Frage im Raum, ob und in welchem Maße er sich schuldhaft pflichtwidrig verhalten hat.

Nach deutschem Recht ist die Prostitution weder sittenwidrig noch grundsätzlich strafbar. Auch in Ungarn ist sie kein Gesetzesverstoß. Ein Gesetzesverstoß lag daher nicht vor.

Eine Pflichtwidrigkeit könnte sich aber aus internen Richtlinien und Compliance-Vorschriften ergeben. Der aktuelle Verhaltenskodex der Ergo-Gruppe mit verschärften Regeln ist aber erst ein Jahr später in Kraft getreten.

 

Aktiengesetz

Schwieriger als für den Organisator, kann es für das damals informierte, jetzt nicht mehr amtierende Vorstandsmitglied aussehen, das seine Pflichten nach § 93 AktG verletzt haben könnte: Er unterließ es, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Allerdings lässt sich der Imageschaden schwer beziffern, den er hier zurückgelassen hat.

 

Versicherungsrecht

Haben empörte Versicherungskunden ein Sonderkündigungsrecht? Zwar gibt es schon herunterladbare Muster für Kündigungen. Da die individuellen Versicherungsverhältnisse aber nicht direkt betroffen wurden, kommt eine außerordentliche Kündigung hier wohl nicht in Betracht, zumal es sich nicht um eine Straftat des Unternehmens handelte.

 

Aktuell

Meistgelesen