| Urteilskommentierung

Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Haftung für die Deckung des Risikos der Kanzlei – kein Arbeitslohn
Bild: Haufe Online Redaktion

Zahlt eine Rechtsanwalts-GbR die Berufshaftpflichtversicherungen, dann gilt laut BFH: Dies führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.

Mit Pressemitteilung vom 1.6.2016 hat der BFH eine Entscheidung des VI. Senats vom 10.3.2016 (VI R 58/14) der breiteren Öffentlichkeit vorgestellt, die am 1.6.2016 auch auf der Homepage des BFH veröffentlicht wurde. Der BFH vertritt in diesem Urteil die Rechtsauffassung, dass die Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt.

Sachverhalt: Finanzamt setzte wegen überwiegendem eigenen Interesse der angestellten Rechtsanwälte Arbeitslohn an

Die Klägerin war eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern, die im Streitjahr die Rechtsform der GbR hatte. Die Klägerin hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, die Beiträge seien als Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte zu versteuern, da das Interesse am Versicherungsschutz für die Kanzlei das eigene Interesse der angestellten Rechtsanwälte an dem Versicherungsschutz nicht eindeutig überwiege. Gegen den Haftungsbescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Dieser hatte jedoch ebenso wenig Erfolg, wie die Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 3.6.2014, 9 K 9369/12). Erst die Revisionentscheidung brachte der Klägerin den gewünschten Erfolg.

Begründung der Entscheidung: Haftung für Deckung des Risikos der Kanzlei – kein Arbeitslohn

Nach Ansicht des BFH liegt entgegen der Vorinstanz kein Vorgang vor, der der Lohnsteuer unterliegt, so dass der Haftungsbescheid rechtswidrig war. Lohnsteuer sei nämlich nur dann einzubehalten, wenn Arbeitslohn gegeben sei. Dies könne auch der Fall sein, wenn andere Bezüge oder Vorteile durch den Arbeitgeber für die Beschäftigung gewährt werden.

Dieses sei dann nicht der Fall, wenn der Angestellte Vorteile erlange,

  • die bei objektiver Würdigung der Umstände nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung anzusehen seien oder
  • der Arbeitgeber gar eine eigene Verpflichtung gegenüber einem Dritten erfülle.

Im entschiedenen Sachverhalt diente dabei die abgeschlossene Haftpflichtversicherung der GbR der Deckung des mit dem Betrieb der Klägerin verbundenen Haftungsrisikos, also dem eigenem Versicherungsschutz der Klägerin. Die Klägerin hat damit den angestellten Rechtsanwälten nichts zugewandt, und es kann damit auch kein Vorteil gegeben sein, der zu einem Lohnsteuereinbehalt hätte führen können.

Praxis-Hinweis: Das Urteil ist auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von Interesse

Das Urteil ist als für den betroffenen Personenkreis als sehr erfreulich und auch zutreffend anzusehen. Der Klägerin hat nämlich, wie vom BFH zutreffend ausgeführt, im eigenen Interesse gehandelt und nicht dem der angestellten Rechtsanwälte. Da der BFH bereits in einer Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. VI R 74/14, BStBl. II 2016, S. 303) für den angestellten Rechtsanwalt einer GmbH entsprechend entschieden hatte, ist das Urteil vom 10.3.2016 nicht wirklich überraschend. Es dürfte entsprechend auf andere Fälle von Angestellten gelten, bei denen der Arbeitgeber eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). Allerdings ist stets auf die Ausgestaltung im Einzelfall zu achten. Übernimmt nämlich der Arbeitgeber die Prämien für eine eigene Versicherung der Angestellten (oder deren Kammerbeiträge), liegt sehr wohl ein Arbeitslohn vor. Dies hat der BFH bereits im Jahr 2007 (Urteil v. 26.7.2007,VI R 64/06, BStBl. II 2007, S. 892) ausdrücklich klargestellt. Deshalb kann nur angeraten werden, vor Abschluss der Versicherung einen fachmännischen Rat zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes im jeweiligen Einzelfall einzuholen.

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Schlagworte zum Thema:  Berufshaftpflicht, Arbeitslohn

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