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Auswärtstätigkeit: Kosten für Fahrten mit privatem Pkw

Es gibt vermehrt Einsprüche, mit denen für durch Auswärtstätigkeit veranlasste Kosten, die bei Fahrten mit dem eigenen Pkw entstehen, ein pauschaler Kilometersatz von 0,35 EUR als Werbungskosten geltend gemacht wird. Die Oberfinanzdirektion hat darauf reagiert.

Nach R 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR können Kosten für die Fahrten mit dem eigenen Pkw, die als Reisekosten zu berücksichtigen sind, ohne Einzelnachweis mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nach der höchsten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festsetzt. Nach § 5 Abs. 2 BRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Nutzung eines eigenen Pkw’s unverändert 0,30 EUR (vgl. auch BMF vom 20.8.2001, BStBl 2001 I S. 541 ).

Verfassungsbeschwerde anhängig

Beim Bundesverfassungsgericht ist zu dieser Problematik eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 1008/11). Diese richtet sich gegen den BFH-Beschluss vom 15.3.2011, VI B 145/10 . Wird in einem Einspruch Bezug auf die anhängige Verfassungsbeschwerde genommen, ruht insoweit das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Zur Klarstellung wird darauf verwiesen, dass dies nicht gilt, wenn ein höherer (als der gesetzlich vorgesehene) Ansatz der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte begehrt wird.

 

(OFD Münster, Verfügung v. 20.7.2011)

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten

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