Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / III. Ziele
 

Tz. 5

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Das BilKoG soll vordringlich das durch die Bilanzskandale verloren gegangene Vertrauen der Anleger in die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts wiederherstellen und nachhaltig stärken (vgl. Begr.RegE BilKoG, BT-Drucks. 15/3421, S. 11). Dem Enforcement werden hierbei eine präventive und eine sanktionierende Funktion zugewiesen.

 

Tz. 6

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Präventiv sollen Unregelmäßigkeiten bereits bei der Erstellung von Unternehmensabschlüssen entgegengewirkt werden. Gedacht ist dabei zum einen an die präventive Wirkung der Einführung eines Enforcement-Systems als solchem. Zum anderen können bestimmte Maßnahmen diesen Präventionsgedanken fördern. Das Gesetz macht allerdings keinerlei Vorgaben, in welcher Weise diese Ziele aus der Regierungsbegründung konkret umzusetzen sind. In der Praxis werden die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) dieser Aufgabe auf vielfältige Weise gerecht.

 

Tz. 7

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

So werden im Herbst eines jeden Jahres die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der europäischen Enforcer ("European common enforcement priorities" – ECEP) durch die ESMA und die nationalen Prüfungsschwerpunkte durch die DPR für das nächste Jahr öffentlich gemacht (vgl. Tz. 27, für die ECEP/DPR-Prüfungsschwerpunkte der letzten zwei Jahre vgl. Tz. 134). Bei den Prüfungsschwerpunkten handelt es sich zum einen um Sachverhalte, die sich in der Vergangenheit als besonders fehleranfällig erwiesen haben, zum anderen um Sachverhalte, die künftig bestimmte Risiken für die Bilanzierung erwarten lassen. Durch die Bekanntgabe wird den Unternehmen und ihren Abschlussprüfern Gelegenheit gegeben, bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte deren bilanzielle Behandlung noch einmal einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

 

Tz. 8

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Weiterhin können geprüften Unternehmen nach Abschluss einer Prüfung durch die DPR Hinweise für die künftige Rechnungslegung gegeben werden (vgl. Tz. 116).

 

Tz. 9

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Der Jahresbericht der BaFin bzw. der Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Prüfstelle, Emittentenseminare durch die BaFin, Vorträge oder Literaturbeiträge von Vertretern der BaFin oder der DPR sollen Arbeit und Vorgehensweise des Enforcement möglichst transparent machen, letztlich mit dem Ziel, die Qualität der Rechnungslegung zu verbessern. Darüber hinaus pflegt die DPR einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Vertretern (den jeweiligen Vorsitzenden des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung) der fünf größten und ausgewählten mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Über die Plattform des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist ein jährlicher Informationsaustausch mit allen mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die kapitalmarktorientierte Unternehmen prüfen, etabliert. Ein vergleichbares Forum ist auch mit den Prüfungsausschussvorsitzenden bzw. Finanzexperten im Aufsichtsrat geschaffen worden, um auch diese wichtige Säule des Enforcement im Rahmen der Prävention zu aktivieren.

 

Tz. 10

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Ein weiteres Instrument der Prävention besteht in sog. "Fallbezogenen Voranfragen", also der Möglichkeit für die Unternehmen, die bilanzielle Behandlung bestimmter Sachverhalte vorab mit der DPR zu klären (vgl. stellvertretend Zülch/Höltken/Ebner, DB 2014, S. 609ff.; Schildbach, StuB 2006, S. 924ff.). Da eine solche Vorabstimmung im Ergebnis der Fehlervermeidung dient, war von Unternehmensvertretern wiederholt diese Forderung erhoben worden. Nach Klärung von Rechtsfragen hat das BMJV im Herbst 2009 zugestimmt, dass die DPR bei Beachtung verschiedener Bedingungen sog. "Fallbezogene Voranfragen" – rechtlich nicht verbindlich – beantworten darf. Zu diesen Bedingungen gehören im Wesentlichen ein hinreichend konkretisierter Sachverhalt, die vom Unternehmen vorgeschlagene Bilanzierung sowie eine Stellungnahme des (zuletzt) bestellten Abschlussprüfers. Bis Ende 2019 wurden insgesamt 23 Fallbezogene Voranfragen abschließend bearbeitet, von denen die vorgeschlagene Bilanzierung in 11 Fällen für vertretbar und in 12 Fällen für nicht vertretbar eingeschätzt wurde. Positiv festzuhalten ist, dass bis auf einige wenige Fälle insgesamt qualitativ hochwertige Entscheidungsunterlagen, in denen eine dezidierte Abwägung des Für und Wider einer im Raum stehenden Bilanzierung vorgenommen wird, seitens der Unternehmen und Abschlussprüfer vorgelegt wurden.

 

Tz. 11

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Durch die Sanktionsfunktion des Enforcement sollen Unregelmäßigkeiten in den Unternehmensabschlüssen aufgedeckt und der Kapitalmarkt informiert werden. Der deutsche Gesetzgeber fordert also nicht, wie viele andere ausländische Enforcement-Institutionen es verlangen können, eine um den festgestellten Fehler korrigierte Neuaufstellung des Abschlusses ("Restatement"), sondern hält eine Veröffentlichung des Fehlers für ausreichend (ebenso vgl. Tz. 24). Unabhängig davon ist das Management eines Unternehm...

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