Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / I. Vorbemerkungen
 

Tz. 50

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Der IASB besitzt als privatrechtlicher Standardsetter in der Europäischen Union gemäß Art. 288 AEUV keine Gesetzgebungskompetenz. Daher müssen die vom IASB herausgegebenen Standards und Interpretationen von der Europäischen Kommission legitimiert werden. Diese Legitimation erfolgt indes nur für die eigentlichen Standards und Interpretationen. Ergänzende Erläuterungen, wie die Basis for Conclusions, Implementation Guidances und Illustrative Examples, die zusammen mit den Standards vom IASB veröffentlicht werden, werden nicht in das EU-Recht übernommen. Sie dienen jedoch bei Zweifelsfragen der Auslegung der Standards (vgl. Tz. 22 und IFRS-Komm., Teil B, IAS 8, Tz. 65ff.).

 

Tz. 51

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Voraussetzung für die Übernahme der vom IASB veröffentlichten Standards und Interpretationen in das Europäische Recht ist, dass sie mit diesem vereinbar sind. Konkret unterliegt die Übernahme der Vorschriften dem Vorbehalt des Art. 3 Abs. 2 der IAS-VO, nach dem sie

  • der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (true and fair view) der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen dürfen und insoweit mit der EU-Bilanzrichtlinie in Einklang stehen muss,
  • dem europäischen öffentlichen Interesse entsprechen und
  • den Kriterien der Verständlichkeit, Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit genügen, damit die Finanzinformationen wirtschaftliche Entscheidungen und eine Leistungsbewertung des Managements ermöglichen.
 

Tz. 52

Stand: EL 36 – ET:10/2018

Für die Übernahme der IFRS in Europäisches Recht regeln Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 2 der IAS-VO ein Übernahmeverfahren – das sogenannte Endorsement-Verfahren. Art. 6 Abs. 2 der IAS-VO verweist auf das Rechtssetzungsverfahren aus dem Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (sogenannter Komitologie-Beschluss 1999/468/EG, ABl. EG L 184 vom 17. Juli 1999, S. 23).

Dieses Übernahmeverfahren wurde mit dem Beschluss des Europäischen Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 (ABl. EG L 202 vom 22. Juli 2006, S. 11) geändert. Es wurde ein Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt, das dem Europäischen Parlament einen größeren Einfluss als das Regelungsverfahren aus dem Komitologie-Beschluss des Jahres 1999 einräumt. Infolgedessen wurde in der IAS-Verordnung der Verweis auf das Komitologieverfahren mit Kontrolle mit der Verordnung (EG) Nr. 297/2008 (ABl. EU L 97 vom 9. April 2008, S. 62f.) angepasst. Somit steht dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament gleichberechtigt das Recht zu, die endgültige Freigabe der IFRS durch die Europäische Kommission zu kontrollieren und abzulehnen

Im Jahr 2011 wurde das europäische Komitologieverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ("Komitologieverordnung") an die mit dem Vertrag von Lissabon vorgenommenen Änderungen an Art. 290 und 291 AEUV angepasst. Von der Neuregelung vorläufig ausgenommen wurden jedoch die Vorschriften mit Bezugnahme auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Art. 5a des Komitologiebeschlusses 1999/468/EG iVm. 2006/512/EG, da diese den Vorgaben des AEUV weitgehend entsprachen (vgl. Europäische Kommission, Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, ABl. EU L 55 vom 28. Februar 2011, S. 13, COM(2016) 799 final, S. 2). Diese bleiben vorerst in Kraft. Allerdings verpflichtete sich die Europäische Kommission bei der Annahme der Komitologieverordnung die Bestimmungen dieses Verfahrens zu überprüfen und ggf. an die Regelungen des AEUV anzupassen. Im Zuge der in 2016 verabschiedeten Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (ABl. EU L 123 vom 12. Mai 2016, S. 1), legte die Europäische Kommission im Dezember 2016 einen Vorschlag zur Anpassung der IAS-Verordnung vor (COM(2016) 799 final). Kernpunkte der Überarbeitung sind die frühzeitige und angemessene Einbeziehung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Rechtsakten durch die Europäische Kommission sowie der frühzeitige Austausch der Europäischen Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten resultierenden Standards zu erleichtern. Im Entwurf wird nicht mehr explizit auf den Ausschuss der Europäischen Kommission Bezug genommen, Es bleibt daher abzuwarten, wie sich künftig die Rolle des ARC und der EFRAG weiterentwickeln werden. Darüber hinaus schlägt das Europäische Parlament vor, das Dringlichkeitsverfahren abzuschaffen, da es obsolet sei. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände gegen den Verordnun...

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