Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / I. Fehlerfeststellungsverfahren
 

Tz. 121

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

In der Praxis wird das Prüfverfahren durch die BaFin typischerweise im Falle der Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung durch die DPR und der Nicht-Zustimmung des Unternehmens zu dieser Fehlerfeststellung eröffnet (§ 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 2 iVm. § 107 WpHG).

 

Tz. 122

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Gem. § 107 Abs. 1 WpHG erlässt die BaFin dazu gegenüber dem betroffenen Unternehmen eine Prüfungsanordnung, die auch die einzelnen Prüffelder bezeichnen soll. Wie beim DPR-Prüfverfahren auf erster Stufe ist auch die BaFin schon aus Kapazitätsgründen gezwungen, sich auf bestimmte Prüffelder zu konzentrieren. Im Fall der Fehlerfeststellung und Nicht-Zustimmung orientiert sich die BaFin grundsätzlich an den von der Fehlerfeststellung betroffenen Prüffeldern (vgl. im Einzelnen zum Fehlerfeststellungsverfahren der BaFin Müller, AG 2010, S. 483ff.). Die Prüfungsanordnung kann nach Maßgabe von § 107 Abs. 1 Satz 5 WpHG auch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Davon hat die BaFin bislang allerdings nicht Gebrauch gemacht.

 

Tz. 123

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Die BaFin kann sich bei ihren Prüfungen der Erkenntnisse der Prüfstelle bedienen und führt darüber hinaus eigenständige Prüfungshandlungen durch. Verpflichtet zur Auskunft und zur Vorlage von Unterlagen sind zunächst dieselben Personen wie auch auf der ersten Stufe im DPR-Prüfverfahren (vgl. Tz. 101ff.). Der Gesetzgeber hat den zur Mitwirkung verpflichteten Personenkreis aber darüber hinaus auf der zweiten Stufe des Bilanzkontrollverfahrens auch um die Abschlussprüfer erweitert (§ 107 Abs. 5 WpHG). Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main sind erforderlichenfalls auch dessen Arbeitspapiere der BaFin vorzulegen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.11.2007, WpÜG 2/07, AG 2007, S. 207; zu den Leitsätzen vgl. Tz. 136. Zur Vorlage von Arbeitspapieren im Rahmen des DPR-Verfahrens vgl. Tz. 105).

 

Tz. 124

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Das Prüfverfahren endet mit der Mitteilung der BaFin an das Unternehmen, dass die Prüfung keine Beanstandungen ergeben hat (§ 109 Abs. 3 WpHG), oder mit dem Erlass eines Fehlerfeststellungsbescheids (§ 109 Abs. 1 WpHG).

 

Tz. 125

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Wie für die DPR gelten auch für die BaFin die Anzeigenpflichten gegenüber der Staatsanwaltschaft und der APAS gem. § 110 WpHG. Nach Maßgabe dieser Norm wird die BaFin jedoch zusätzlich verpflichtet, ggf. die zuständige Börsenaufsichtsbehörde zu informieren.

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