Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 3. Internationale Abstimmung
 

Tz. 25

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Auf internationaler Ebene ist die Primär-Zuständigkeit nach dem Wortlaut des Gesetzes der BaFin zugeordnet, die diese Aufgabe jedoch im Benehmen mit der DPR wahrnehmen soll (§ 111 WpHG). Den Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der DPR bildet die Teilnahme an den European Enforcers Coordination Sessions (EECS) und weiteren Arbeitsgruppen europäischer Enforcer. Die Arbeitsbesprechungen werden im Wesentlichen vom Corporate Reporting Standing Committee (CRSC) der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) organisiert, der die Koordinierung des Enforcement und die Entwicklung von Regulierungsstandards obliegt (vgl. Verordnung (EU) 1095/2010, EU-ABl. L 331 v. 15.12.2010, S. 84, folgend "ESMA-VO").

 

Tz. 26

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Bei den etwa neun Mal im Jahr stattfindenden EECS stehen inhaltliche Auslegungsfragen zu den IFRS-Vorschriften im Vordergrund, die sich bei den nationalen Enforcement-Institutionen im Rahmen von Bilanzkontrollverfahren ergeben haben. Hauptzielrichtung ist dabei, ein möglichst hohes Maß an Vereinheitlichung bei der Anwendung der IFRS zu erreichen (vgl. hierzu Berger, BFuP 2009, S. 603; Bougel, IRZ 2009, S. 495ff.; Meusburger, WPg 2018, S. 289ff.). Dabei kann es sich sowohl um noch laufende (sog. "emerging issues") als auch um bereits abgeschlossene Verfahren handeln. Die Auslegungsfragen werden jedoch nicht generell-abstrakt behandelt, sondern Diskussionsgegenstand ist immer ein konkreter Fall, der in anonymisierter Form vorgetragen wird. Die jeweiligen Diskussionsergebnisse sind für alle EECS-Mitglieder dauerhaft über eine Datenbank zugänglich, wobei der Öffentlichkeit Ausschnitte des Datenbank-Inhalts zur Kenntnis gebracht werden. Diese sog. Extracts enthalten allerdings aufgrund rechtlicher Restriktionen keine Fälle aus Deutschland. Zur Harmonisierung des Enforcement durch die nationalen Enforcer identifizieren diese darüber hinaus im Rahmen der EECS-Sitzungen jedes Jahr gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte "European common enforcement priorities", die in ausreichendem zeitlichen Abstand zum Jahresende veröffentlicht werden (zu den Prüfungsschwerpunkten für das Jahr 2020 vgl. zB Beyhs, IRZ 2019, S. 521ff.; Bischof/Link/Staß, DB 2020, S. 1ff.; Haegler/Schmidt/Deike, BB 2020, S. 107ff.; Kliem/Kosma/Optenkamp, KoR 2020, S. 6ff.; Rattler/Storbeck, PiR 2020, S. 50ff.). Weiterhin wird in Unterarbeitsgruppen der EECS ua. die Anwendung ausgewählter IFRS-Vorschriften in den Abschlüssen europäischer kapitalmarktorientierter Unternehmen analysiert. Im Jahr 2019 wurde die "Sub-group of EECS on IAS 12 Income Taxes" mit der Veröffentlichung des Public Statement der ESMA zu IAS 12 Ertragsteuern erfolgreich abgeschlossen (vgl. ESMA, Public Statement "Considerations on recognition of deferred tax assets arising from the carryforward of unused tax losses", Juli 2019; vgl. Berichte vergangener Arbeitsgruppen: ESMA Report "Review on the application of accounting requirements for business combinations in IFRS financial statements", Juni 2014; ESMA Review of accounting practices "Comparability of IFRS financial statements of financial institutions in Europe", November 2013; ESMA Report "European enforcers review of impairment of goodwill and other intangible assets in the IFRS financial statements", Januar 2013; ESMA Report "Review of European enforcers on the implementation of IFRS 8", November 2011). Diese Berichte, an deren Erstellung die DPR regelmäßig mitwirkt, enthalten Hinweise und Empfehlungen zur Anwendung der IFRS für Unternehmen, Abschlussprüfer und nationale Enforcement-Institutionen.

 

Tz. 27

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Die europäische Zusammenarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet, da die ESMA neben den EECS auf derselben Ebene weitere Arbeitsgruppen im Bereich Corporate Reporting etabliert hat, in denen Mitglieder der DPR aktiv vertreten sind. Hierzu gehört die auf Dauer angelegte "Narrative Reporting Working Group" zur Schaffung kohärenter, effizienter und wirksamer Aufsichts­praktiken im Bereich der nichtfinanziellen Informationen (zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vgl. Tz. 60) und alternativen Leistungsindikatoren. Im Jahr 2019 hat sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen mit der Durchführung und Veröffentlichung einer Studie zu den ESMA Guidelines on Alternative Performance Measures befasst (vgl. ESMA, Report "On the use of Alternative Performance Measures and on the compliance with ESMA’s APM Guidelines", Dezember 2019). Im Jahr 2018 wurden zudem zwei temporäre Arbeitsgruppen gegründet. In der "Guidelines on Enforcement of Financial Information Task Force" wurden die aus dem Jahr 2014 stammenden "ESMA Guidelines on enforcement of financial information" mit Blick auf die Ergebnisse des ESMA Peer Review aus den Jahren 2016/2017 partiell überarbeitet. Die Ergebnisse wurden im Februar 2020 in Form von überarbeiteten Guidelines veröffentlicht (vgl. hierzu Tz. 28b). Gegenstand der Arbeitsg...

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