Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 3. Entscheidungen unter Vorbehalt
 

Tz. 114

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

In Ausnahmefällen kann das Urteil der DPR auch unter Vorbehalt ergehen, etwa wenn das Unternehmen erwägt, noch einmal einen Gutachter zu beauftragen oder sich mit einer nachvollziehbaren Begründung vorbehalten hat, weitere Aspekte vorzubringen. Stimmt das Unternehmen doch zu oder werden nach Auffassung der DPR keine neuen entscheidungserheblichen Gründe vorgebracht, hat sich der Vorbehalt erledigt und es bleibt bei der Fehlerfeststellung. Da grundsätzlich immer ein vorläufiges Prüfungsergebnis an das Unternehmen versandt wird (vgl. Tz. 109f.), wurden Entscheidungen unter Vorbehalt in den letzten fünf Jahren nicht mehr getroffen.

 

Tz. 115

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

(einstweilen frei)

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