07.02.2012 | Rechnungslegung

Rückstellungsbedarf aufgrund Verschärfungen bei der betrieblichen Übung

Bilanz Check-up, Teil 3: Die aktuellen Entscheidungen des BAG zur betrieblichen Übung lassen eine Tendenz zur weiteren Verschärfung der Bindungskraft hieraus resultierender Leistungsansprüche erkennen. Aus Sicht des Rechnungswesens greift das Vorsichtsprinzip. Unter Umständen ergibt sich ein Rückstellungsbedarf.

Die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen durch das Unternehmen können auf vielfältige Weise entstehen. Sie können sich aus

  • individual- (darunter einzelvertraglichen Vereinbarungen) oder
  • kollektivrechtlichen (darunter Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen) Rechtsakten ergeben.

Der Verpflichtungscharakter kann indes auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Arbeitsrechts resultieren, namentlich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder aus betrieblicher Übung. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird begründet, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen dürfen, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Maßgebend ist dabei der Vertrauenstatbestand, d.h. die Frage, ob Arbeitnehmer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung maßgeblicher Begleitumstände auf die dauerhafte Gewährung einzelner Leistungen durch den Arbeitgeber vertrauen können; auf den tatsächlichen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers kommt es dabei grundsätzlich nicht an. Der Arbeitgeber kann die künftige Leistungspflicht (nur) durch die ausdrückliche Erklärung eines Freiwilligkeitsvorbehalts ausschließen.

Der Tatbestand und die Begleitumstände der betrieblichen Übung gründen vorwiegend auf der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Die aktuellen Entscheidungen des BAG zur „betrieblichen Übung“ lassen eine Tendenz zur weiteren Verschärfung der Bindungskraft hieraus resultierender Leistungsansprüche erkennen. Nachfolgend soll auf zwei Urteile näher eingegangen werden:

  • Freiwilligkeitsvorbehalt: Mit Urteil vom 8.12.2010 wurde die bisherige Auffassung des BAG über die Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Vorliegen von Unklarheiten bestätigt.Die Formulierung muss demnach so klar und verständlich i.S.v. § 307 BGB sein, wie nur irgend möglich. Formularmäßige Klauseln im Arbeitsvertrag, wonach etwa die Gewährung von gesetzlich oder tarifvertraglich nicht vorgeschriebenen Leistungen freiwillig sowie ohne jede rechtliche Verpflichtung erbracht werden und daher jederzeit widerrufbar sind, erfüllen diese Anforderung nicht.
  • Beseitigung: Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben und diese Möglichkeit damit de facto abgeschafft. Bei der gegenläufigen betrieblichen Übung handelte sich um die praktisch einzige halbwegs erfolgsversprechende Möglichkeit, eine einmal entstandene betriebliche Übung wieder zu beseitigen, indem die betreffende Leistung über einen bestimmten Zeitraum nicht mehr gewährt und dies von den Arbeitnehmern widerspruchslos hingenommen wurde. Das LAG Nürnberg hat indes mit Urteil vom 1.6.2010 (7 Sa 402/09) die geänderte Rechtsprechung des BAG wieder in Zweifel gezogen, indem es entschieden hat, dass ein Arbeitnehmer, der ein verschlechterndes Angebot jahrelang widerspruchslos hinnimmt, sein Recht verwirkt hat, sich danach auf die weitere Gültigkeit des alten Vertrags zu berufen. Das LAG Nürnberg ließ die Revision gegen seine Entscheidung zu. Das Urteil ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung der ursprünglich eingelegten Revision (10 AZR 421/10) mittlerweile rechtskräftig.

Praxishinweis

Im Rahmen der Abschlusserstellung sollte die Rechtslage zur betrieblichen Übung im Unternehmen im Hinblick auf das Vorsichtsprinzip rechtzeitig überprüft werden, um etwa den Rückstellungsbedarf für Leistungen an Arbeitnehmer zu klären. Bei Bedarf sollte dazu arbeitsrechtlicher Rat eingeholt werden.

 

Dieser Bilanz Check-up ist Teil einer Serie, die die Entwicklungen der Rechnungslegung des Jahres 2011 in den Blick nimmt. Sie ist entnommen aus dem von WP/StB Prof. Dr. Peter Wollmert und WP/StB Prof. Dr. Peter Oser und einem Expertenteam von Ernst & Young verfassten Bilanz Check-up 2012, der am 20.1.2012 bei Haufe erschienen ist.

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