08.02.2012 | Rechnungslegung

Gelangensbestätigung: BMF verlängert Übergangsfrist für EU-Ausfuhren bis 30.6.2012

Die Finanzverwaltung hat die Übergangsfrist für die Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Stichwort: Gelangensbestätigung) bis zum 30.6.2012 verlängert. Für Ausfuhren ins andere Länder endet die Übergangsfrist jedoch weiterhin am 31.03.2012

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.2.2012 hat die Finanzverwaltung auf die massive Kritik an den neuen Nachweispflichten reagiert. Darin heißt es:

"Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Für bis zum 30. Juni 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Dadurch wird die mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 - IV D 3 - S 7141/11/10003 (2011/0995084) -, BStBl I S. 1287, für innergemeinschaftliche Lieferungen getroffene Nicht-beanstandungsregelung um drei Monate verlängert."

Wichtig

Die verlängerte Übergangsfrist bis zum 30.6.2012 gilt - anders als im Schreiben vom 9.12.2011 - nur für die Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Für die Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen endet die Übergangsfrist unverändert am 31.3.2012!

 

BMF, Schreiben v. 6.2.2012, IV D 3 - S 7141/11/10003

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