Corona-Soforthilfe -  Programme und Antragsvoraussetzungen

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung. Auch die neue Überbrückungshilfe III der Bundesregierung und die Neuerungen bei den KfW-Krediten sind berücksichtigt. Außerdem wurden Möglichkeiten für den vom Lockdown am 16.12.2020 stark betroffenen Einzelhandel ergänzt.

Hinweis: Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen erfolgt dies jedoch ohne Gewähr. Änderungen sind gefettet hervorgehoben, neue Abschnitte mit „Neu:“ in der Überschrift gekennzeichnet.

Die Corona-Krise trifft vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Da die finanziellen Polster meist nicht lange reichen, stehen viele von ihnen vor einer riesigen Herausforderung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die betroffenen Unternehmen nicht alleine lassen und stellte Ende Oktober die Überbrückungshilfe II vor. Oberstes Ziel sei die wirtschaftliche Sicherung von Existenzen. Die Überbrückungshilfe II lief bis zum 31. Dezember 2020. Seit Januar wird diese als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 weitergeführt und laufend angepasst. Außerdem biete die KfW-Bank zusätzliche Sonderprogramme, die Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität versorgen sollen.

Tipp: Online-Seminar zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Praktische Fragen rund um die außerordentliche Wirtschaftshilfe werden auch im Online-Seminar "Überbrückungshilfen III und Neustarthilfen: Berechnen– abgrenzen – beantragen" am 2.3.2021 behandelt. 

Weitere Informationen und Anmeldung

Obwohl die Soforthilfe so unbürokratisch wie möglich sein soll, schweben noch Fragezeichen über vielen Köpfen. Wir klären Sie deshalb in den wichtigsten Punkten auf:

Überbrückungshilfe II gilt bis Dezember 2020

Seit Ende Oktober können bundesweit Anträge auf die neue Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Mit der „Überbrückungshilfe II“ sollen betroffene kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen unterstützt werden. Das Augenmerk liegt auf nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten (Zeitraum April bis August 2020) gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten haben, oder die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent pro Monat verzeichnen mussten. Auch Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen können einen Antrag stellen. Keine Überbrückungshilfe wird bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 Prozent gewährt.

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Als Grundlage dienen die erwarteten Umsatzeinbrüche der Fördermonate September bis Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Förderfähige Fixkosten sind unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wurden Unternehmen zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet, werden die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich herangezogen.

Die Berechnung wird jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat.

Durch eine Pauschale kann Personal unterstützt werden, das noch nicht in Kurzarbeit geschickt wurde. Diese Pauschale steigt von bisher 10 Prozent auf nun 20 Prozent der förderfähigen betrieblichen Fixkosten. So sollen Unternehmer geholfen werden, die weiterhin Beschäftigte halten.
Der Antrag auf Überbrückungshilfe wird digital gestellt und eingereicht. Das geschieht über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt). Für die Bearbeitung und Auszahlung ist die Bewilligungsstelle der Bundesländer zuständig.
Für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni bis August 2020) kann kein Antrag mehr gestellt werden. Die aktuelle Überbrückungshilfe bezieht sich auf die Monate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort – auch rückwirkend – gestellt werden. Die Antragsfrist wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.

Neu: Beihilferecht begrenzt Fördermöglichkeiten der Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II fällt unter die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, die am 14. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Damit basiert die Überbrückungshilfe II auf anderen Beihilferegelungen, als die Überbrückungshilfe I. Dies hat erhebliche Folgen für Antragsberechtigungen und Förderhöhe.

Die neue Beihilferegelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt Hilfen für ungedeckte Fixkosten zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2021, wenn die betroffenen Unternehmen während dieses Zeitraums Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent ggü. dem Vorjahreszeitraum erleiden. Der Gesamtnennbetrag der Hilfen darf dabei den Betrag von 3 Mio. Euro je Unternehmen nicht übersteigen. Darüber hinaus darf die Beihilfeintensität maximal 70 Prozent (bei Klein- und Kleinstunternehmen 90 Prozent) der ungedeckten Fixkosten betragen. Als Fixkosten werden alle von der Ausbringungsmenge unabhängigen Kosten betrachtet, dazu gehören auch Tilgungszahlungen für Kredite, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehälter und ein fiktiver Unternehmerlohn.

Das bedeutet, dass ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe II alle Verluste sind, die im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 in der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens ausgewiesen werden. Für zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Zukunft liegende Perioden kann eine Prognose der zu erwartenden Verluste angegeben werden. Die Schlussabrechnung muss anhand der vorliegenden IST-Werte erfolgen. Übersteigt die beantragte Fördersumme die maximale Beihilfegrenze, so ist die Antragssumme entsprechend zu kürzen – spätestens bei der Schlussabrechnung ist der zu viel gewährte Betrag jedoch zurückzuzahlen.

Mit der neuen Beihilferegelung sind Unternehmen, die im Förderzeitraum keinen Verlust ausweisen, in der Folge nicht antragsberechtigt. Dies dürfte dazu führen, dass viele Unternehmen keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe II haben, obwohl sie die umsatzbezogenen Voraussetzungen der Antragsberechtigung formal erfüllen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für bereits gestellte Anträge. Noch nicht bewilligte Anträge können derzeit noch zurückgezogen und entsprechend geändert werden. Für vor dem 5. Dezember 2020 gestellte und bereits bewilligte Anträge ist eine Korrektur ggf. im Rahmen der Schlussabrechnung vorzunehmen.

Die Kriterien der Beihilferegelung sind zwingend bei der Antragstellung zu beachten und zu prüfen, ggf. durch eine Nebenrechnung des Antragstellers und des prüfenden Dritten. Dies ist jedoch mit höherem Aufwand bei der Antragstellung verbunden.

Übersicht zu beihilferechtlichen Regelungen für Corona-Hilfsprogramme:


Bundesregelung

Kleinbeihilfen 2020

De-minimis Verordnung

Bundesregelung

Fixkostenhilfe 2020

Soforthilfe des Bundes

             x



Überbrückungshilfe I

             x

                  x


Überbrückungshilfe II



             x

Novemberhilfe

(Beihilfe bis 1 Mio. Euro)

             x                  x


Novemberhilfe Plus

(Beihilfe bis 4 Mio. Euro)

             x                  x

             x

Dezemberhilfe

(Beihilfe bis 1 Mio. Euro)

             x                  x


Dezemberhilfe Plus

(Beihilfe bis 4 Mio. Euro)

             x                  x

             x

Auf die im letzten Jahr angelegten beihilferechtlichen Grundlagen wird am Ende noch einmal näher eingegangen.

Neu: Beihilferahmen für Corona-Hilfen der Mitgliedstaaten verlängert und erweitert

Die Europäische Kommission hat am 28.01.2021 ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substantiell erhöht.

Konkret sind folgende Verbesserungen im neuen Beihilferahmen enthalten:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro) bzw. auf 270.000 Euro im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang 120.000 Euro) und auf 225.000 Euro im Agrarsektor (bislang 100.000 Euro)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro (bislang 3 Mio. Euro)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für größere Rekapitalisierungen bis 30.09.2021)

Neu: Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich

Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) schafft zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Das kann dazu führen, dass für einige Unternehmen die Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird. Das hilft vor allem kleinen Unternehmen, die insbesondere von einem solchen Wahlrecht profitieren können.

Die Unternehmen können im Rahmen der Schlussabrechnung wählen, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Es ergeben sich keine neuen Anforderungen an die Antragstellung.

Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachgewiesen werden müssen. Sie können sich auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen Verlustnachweis nicht verlangt. Unternehmen, die bereits Zahlungen erhalten haben, können dann gegebenenfalls mit einer Nachzahlung rechnen. Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro nicht ausreicht, bleibt es dabei, dass Verluste nachgewiesen werden müssen. Denn für diese Unternehmen bleibt die „Bundesregelung Fixkostenregelung 2020“ der maßgebliche Beihilferahmen.

Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies konkret Folgendes:

  • Möchten Antragsteller das neue Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit. Eine Verlustrechnung ist auch aktuell erst im Rahmen der Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall relevant, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gewährt werden soll).
  • Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung kann angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährt werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (beispielsweise durch die ebenfalls auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährte Überbrückungshilfe I und III, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe).
  • Wird das Wahlrecht im Rahmen der Schlussabrechnung genutzt, erfolgt die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II folglich auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“. Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe II aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe versprechen weitere Unterstützung

Aktuell läuft die Überbrückungshilfe II noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen stellen den Antrag über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt). Die Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe findet soweit möglich ein automatisierter Abgleich mit Daten der Finanzverwaltung statt. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. So ist für die Authentifizierung im Direktantrag insbesondere ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die Auszahlungen der Abschlagszahlung sollen kurz nach Einreichung des Antrags starten, das heißt noch im November.

Als besondere Unterstützung für Soloselbständige kommt im Rahmen der Überbrückungshilfe ab 1. Dezember 2020 die „Neustarthilfe“ ergänzend hinzu. Künftig können Betroffene hier eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten. Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent (max. 5.000 Euro) des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Neu: Überbrückungshilfe III vereinfacht und aufgestockt

Um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten, wurde die Überbrückungshilfe III noch einmal erweitert und aufgestockt, aber auch verschlankt und vereinfacht. Konkret wurde die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

  • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Das ist neu seit dem bundesweiten Lockdown im Dezember

Mitten im Weihnachtsgeschäft treffen die Maßnahmen vor allem den Einzelhandel mit voller Wucht. Allerdings kommt der Einzelhandel Stand jetzt nicht in den Genuss der „Dezemberhilfe“. Dafür sind bisher nur diejenigen antragsberechtigt, die direkt von den am 28.10, 25.11. und 03.12.2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind. Die von den zusätzlichen Schließungen ab dem 16.12.2020 betroffenen Unternehmen sind aber für die „Überbrückungshilfe II“ bzw. ab Januar „Überbrückungshilfe III“ antragsberechtigt. Ob sich die Ungleichbehandlung gegenüber dem Einzelhandel rechtlich rechtfertigen lässt, bleibt abzuwarten. Teile der Maßnahmen dürften zudem noch einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.

Weitere Unterstützung durch Kredite: KfW-Schnellkredit 2020

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird das KfW-Sonderprogramm 2020 um den KfW-Schnellkredit 2020 zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland ergänzt.

Antrag stellen dürfen Unternehmen, Einzelunternehmer oder Freiberufler. Das Unternehmen muss mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv sein. Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Der KfW-Schnellkredit 2020 steht Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können.

Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen und Betriebsmittel inklusive Warenlager

Der KfW-Schnellkredit 2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen.

Als Kreditbetrag sind max. 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten möglich. Bei Ausschöpfung der maximalen Summe ist die Kleinbeihilfe 2020 somit vollständig ausgeschöpft und somit keine Möglichkeit andere Corona-Hilfen mehr zu beantragen.

Hinweis: Die KfW übernimmt hier 100 % des Risikos. Außerdem erfolgt auch keine Risikoüberprüfung durch die Bank. Dafür ist dieser Kredit aber Beihilferelevant.

Weitere Unterstützung durch Kredite: KfW-Unternehmerkredit

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert. Der KfW-Unternehmerkredit bzw. das KfW-Sonderprogramm 2020 ermöglicht mittelständischen und großen Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberuflern, die seit mindestens 5 Jahren bestehen, eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80 % beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 % gewährt.

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können.

Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen in Deutschland, Betriebsmittel inklusive Warenlager und der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen.

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm KfW-Unternehmerkredit mit anderen Fördermitteln möglich. Eine Kombination mit dem KfW-Schnellkredit 2020 oder anderen haftungsfreigestellten KfW-/ERP-Programmen ist ausgeschlossen. Kredite bis 800.000 Euro mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren dürfen mit anderen Beihilfen kombiniert werden. Bei einer Kumulierung mit weiteren Beihilfen unter der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ist der Beihilfehöchstbetrag von 800.000 Euro je Unternehmensgruppe einzuhalten.

Der Kreditbetrag beträgt maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe.

Weitere Unterstützung durch Kredite: ERP-Gründerkredit – Universell

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von jungen Unternehmen, die bereits drei Jahre und weniger als fünf Jahre am Markt aktiv sind.  Gefördert werden Investitionen und Betriebsmittel und kleinere oder auch große Kreditbeträge bis maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe.

Der Kreditbetrag ist begrenzt auf maximal:

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Hierbei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80 % für große bzw. 90 % für kleine und mittlere Unternehmen gewährt.

Auch wenn Ihr Unternehmen weniger als drei Jahre am Markt aktiv ist bzw. noch keine zwei Jahresabschlüsse vorlegen kann, können Sie den ERP-Gründerkredit – Universell für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.

Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit - StartGeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 50.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 % Risikoübernahme durch die KfW.

Wie definiert sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten?

Im Allgemeinen ist es notwendig, dass sich das Unternehmen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Die Schwierigkeiten und Liquiditätsengpässe müssen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie entstanden sein. Ob sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befunden hat, ist anhand der Kriterien der EU zu hinterfragen.

  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
  • Wenn bei einer GmbH mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Zusätzlich bei Unternehmen, die kein KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind: In den vergangenen beiden Jahren lagen
    • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
    • das Verhältnis von EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

Wie ermittelt sich der ausstehende Liquiditätsengpass?

Bei der Beantragung muss eine möglichst präzise Aussage zum voraussichtlichen Liquiditätsengpass für die nächsten 3 Monate getroffen werden. Eine Beantragung der Höchstsätze ist ohne Begründung nicht einfach möglich. Tut man das trotzdem, verzögern sich der Ablauf und die Auszahlung, da die Anträge immer auf Plausibilität geprüft werden. Außerdem muss der Umsatzrückgang (auch im Vergleich zum Vorjahr) dargelegt und dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) gegenübergestellt werden, um daraus die notwendige Liquidität ableiten zu können.

Hinweis: Da hier ein Steuerberater als prüfender Dritter eingebunden werden muss, sollte frühzeitig eine klare Rücksprache gehalten werden.

Zu welcher KMU-Kategorie zählt mein Unternehmen?

Die Kriterien für die KMU wurden von der EU geregelt und sind somit überall gleich. Dabei werden drei Kategorien unterschieden:

  • Kleinstunternehmen: bis zu 9 Beschäftigte UND bis zu 2 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 2 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Kleinunternehmen: bis zu 49 Beschäftigte UND bis zu 10 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 10 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Mittlere Unternehmen: bis zu 249 Beschäftigte UND bis zu 50 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 43 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr

Somit ist neben der Anzahl der Mitarbeiter immer das ODER-Kriterium bei Umsatz und Bilanzsumme von Bedeutung. Die Anzahl der Mitarbeiter ist dabei auf Vollzeitkräfte umzurechnen. Teilzeitkräfte und Auszubildende werden nur anteilig berücksichtigt.

Vorsicht bei verbundenen Unternehmen: Hier muss eine detaillierte Unternehmensstruktur mit allen Anteilen dargelegt werden.

Woher weiß ich, ob ich die Grenze bei den Beihilfen nach De-minimis überschritten habe?

Fördermittel werden oft zinsvergünstigt oder als Zuschuss gewährt. Da sich das aber wettbewerbsverzerrend auswirken kann, dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Diese Regelungen zur maximalen Höhe werden unter dem Begriff „De-minimis“ zusammengefasst. Begrenzt ist der allgemeine Schwellenwert auf 200.000 EUR. Dieser Wert darf innerhalb des laufenden plus die 2 vorangegangenen Geschäftsjahre nicht überschritten werden.

In manchen Bundesländern werden die Zuschüsse mittlerweile auch nach der "Bundesrahmenregelung Kleinbeihilfen 2020" genehmigt und sind somit nicht De-minimis-relevant.

Diese Art von Beihilfe steht außerdem im Zusammenhang mit Zuschüssen im Bereich von Investitionen. Wurde eine solche bereits gewährt, werden alle relevanten De-minimis-Beihilfen im letzten Zuwendungsbescheid aufgeführt. Beispiele für De-minimis-Beihilfen sind

  • Investitionszuschüsse in energieeffiziente Querschnittstechnologie (z. B. Ventilatoren oder Kompressoren) oder
  • Zuschüsse für die Digitalisierung (z. B. Digitalbonus Bayern, Digitalisierungsprämien, goinno etc.).

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen wurde EU-weit ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft erlassen. Dieser ist unabhängig von den bestehenden Beihilfen zu sehen und ermöglicht somit die Ausreichung von Fördermittel ohne sich negativ auf die benannten Schwellenwerte auszuwirken. Bei einer Ausschöpfung der neuen Beihilferahmen gilt es jedoch wieder die Kumulierungen im Rahmen der De-minimis-Erklärung zu beachten (siehe nächster Punkt).

Neue Beihilfegrundlagen:

Nachdem zu Beginn des Jahres die Zuschüsse noch als De-minis-Beihilfen gewährt wurden, hat die EU kurzfristig neue Beihilferahmen geschaffen, um den Unternehmen die notwendigen liquiden Mittel zur Verfügung stellen zu können. Anfang August wurde die Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020 aktualisiert. Wichtig hierbei ist, dass die Gesamtsumme der Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen darf. Zu diesem Höchstbetrag zählen reine Zuschüsse, der KfW-Schnellkredit 2020 (hier zählt der volle Kreditbetrag), der KfW-Unternehmerkredit (wenn Laufzeit > 6 Jahre) und der ERP-Gründerkredit – Universell (wenn Laufzeit > 6 Jahre). Die genannten Förderdarlehen haben in den jeweiligen Ausführungen den gleichen Subventionswert wie ein Zuschuss. Genau nachzulesen sind alle Details auch in der Kumulierungserklärung der KfW.

Beispiel: Wenn ein Unternehmen einen 800.000 Euro Corona-Kredit erhält, dann kann es keinen Corona-Zuschuss erhalten.

Bei Inanspruchnahme von z.B. Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder muss somit immer beihilferechtlich der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, beachtet werden.

Mit dem rechtlichen Rahmen für niedrigverzinsliche Darlehen hat der Bund die Voraussetzungen geschaffen, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ gilt für Darlehen von Kreditinstituten oder andere Finanzintermediären. Gefördert werden Darlehen für Investitionen und für Betriebsmittel.

Die Höhe der Förderung ist hierbei begrenzt auf:

  • maximal 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

Beispiele für diese Darlehen sind der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit – Universell mit einer Laufzeit <= 6 Jahre. Diese dürfen wiederum mit der Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020 kumuliert werden.

Ist bei der Corona-Soforthilfe eine Kombination der Bundes- und Landesmittel möglich?

Eine Kombination ist grundsätzlich möglich und die jeweiligen Obergrenzen sind einzuhalten. Außerdem gilt es, das Thema der unterschiedlichen Beihilferegelungen und die Höhe des Liquiditätsengpasses zu beachten. Für die gleichen Aufwände können nicht mehrere Programme genutzt werden.

Werden Bundes- und Landesmittel beantragt, muss das im jeweils anderen Programm angemerkt und die noch ausstehenden Liquiditätsmittel benannt werden. Kommt es zu einer Überkompensation und die Rückzahlung bleibt aus, so wird dies beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung geprüft. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug kann es zur Strafverfolgung kommen.

Einsatz weiterer Programme

Ergänzend gibt es auch noch weitere Programme der KfW, die zum Einsatz kommen können, um mittelfristig ein Liquiditätspolster aufzubauen.

Wenn Ihre Bank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, Ihnen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, können Bürgschaftsbanken bis zu 80 % des Risikos übernehmen. Eine Kreditbürgschaft erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank Ihres Bundeslandes. Bei einem nachweislich langfristig tragfähigem Geschäftsmodell stehen diese als weiterer Unterstützer in der Krise zur Verfügung.

Auch neue Ideen im Bereich Forschung und Entwicklung können in der Krise angegangen werden, welche ebenfalls vom Bund mit bis zu 50 % der anfallenden Projektkosten bezuschusst werden. Dadurch können Fachkräfte über die Krise hinweg gesichert und anteilig finanziert werden, während das Unternehmen für die Zeit nach der Krise mit neuen Entwicklungen auf den Markt treten kann.
Ebenso verhält es sich beim Thema Digitalisierung. Hier werden ebenfalls anstehende Maßnahmen mit bis zu 50 % der Investitionssumme bezuschusst und damit das Unternehmen auch digital aufgestellt.
Auch das Thema der Förderung von Forschung und Entwicklung über steuerliche Anreize soll abschließend noch Erwähnung finden. Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) hat die steuerliche Forschungsförderung nämlich seit Jahresbeginn auch offiziell Einzug in die deutsche Förderlandschaft erhalten. Allerdings stehen bisher nur die Rahmenbedingungen fest. Eine Beantragung ist leider bisher noch nicht möglich.

Weitere interessante Links:

Grafischer Über- und Ausblick der Überbrückungshilfen und außerordentlichen Wirtschaftshilfen für KMU, Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen des BMF.

Webseite des Bundesministeriums der Finanzen - Corona-Hilfen

Dashboard Deutschland - eine neue Seite des Bundes (Kooperation BMI, BMF, BMWi und Destatis) mit Informationen zur Bewertung der witschaftlichen Lage Deutschlands

FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“


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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Finanzen, Fördermittel, Liquidität