Corona-Soforthilfe - die wichtigsten Fragen zu Finanzhilfen

Zur Corona-Soforthilfe ergeben sich für die Antragsteller viele Fragen. Hier finden Sie die Antworten zum Einsatz von Privatvermögen, zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses und weitere Details.

Die Corona-Krise trifft vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Da die finanziellen Polster meist nicht lange reichen, stehen viele von ihnen vor einer riesigen Herausforderung. Kein Wunder, dass innerhalb weniger Tage ca. 1,1 Millionen Anträge auf die Soforthilfe-Zuschüsse von Selbstständigen und Mini-Betrieben bei den zuständigen Behörden eingingen. Bereits 2 von insgesamt 50 Milliarden Euro wurden in diesem Zeitraum aus dem Fördertopf angewiesen und ausbezahlt. In Berlin wurde die Beantragung der Landesmittel derzeit sogar schon ausgesetzt worden, nachdem die Server der Landesbank zusammenbrachen.

Obwohl die Soforthilfe so unbürokratisch wie möglich sein soll, schweben noch Fragezeichen über vielen Köpfen. Wir klären Sie deshalb in 6 wichtigen Punkten auf:

Muss ich, bevor ich die Corona-Soforthilfe beantrage, mein Privatvermögen einsetzen?

Hier muss grundsätzlich auf die Entscheidungspraxis der einzelnen Bundesländer und zuständigen Bearbeitungsstellen verwiesen werden. Bisher ist es aber meistens so, dass keine privaten Mittel herangezogen werden müssen, bevor die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen werden kann.

Wie definiert sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten?

Im Allgemeinen ist es notwendig, dass sich das Unternehmen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Die Schwierigkeiten und Liquiditätsengpässe müssen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie entstanden sein. Ob sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befunden hat, ist anhand der Kriterien der EU zu hinterfragen.

  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
  • Wenn bei einer GmbH mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Zusätzlich bei Unternehmen, die kein KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind: In den vergangenen beiden Jahren lagen
    • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
    • das Verhältnis von EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

Wie ermittelt sich der ausstehende Liquiditätsengpass?

Bei der Beantragung muss eine möglichst präzise Aussage zum voraussichtlichen Liquiditätsengpass für die nächsten 3 Monate getroffen werden. Eine Beantragung der Höchstsätze ist ohne Begründung nicht einfach möglich. Tut man das trotzdem, verzögern sich der Ablauf und die Auszahlung, da die Anträge immer auf Plausibilität geprüft werden. Außerdem muss der Umsatzrückgang (auch im Vergleich zum Vorjahr) dargelegt und dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) gegenübergestellt werden, um daraus die notwendige Liquidität ableiten zu können.

Zu welcher KMU-Kategorie zählt mein Unternehmen?

Die Kriterien für die KMU wurden von der EU geregelt und sind somit überall gleich. Dabei werden drei Kategorien unterschieden:

  • Kleinstunternehmen: bis zu 9 Beschäftigte UND bis zu 2 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 2 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Kleinunternehmen: bis zu 49 Beschäftigte UND bis zu 10 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 10 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Mittlere Unternehmen: bis zu 249 Beschäftigte UND bis zu 50 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 43 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr

Somit ist neben der Anzahl der Mitarbeiter immer das ODER-Kriterium bei Umsatz und Bilanzsumme von Bedeutung. Die Anzahl der Mitarbeiter ist dabei auf Vollzeitkräfte umzurechnen. Teilzeitkräfte und Auszubildende werden nur anteilig berücksichtigt.

Vorsicht bei verbundenen Unternehmen: Hier muss eine detaillierte Unternehmensstruktur mit allen Anteilen dargelegt werden.

Woher weiß ich, ob ich die Grenze bei den Beihilfen nach De-minimis überschritten habe?

Fördermittel werden oft zinsvergünstigt oder als Zuschuss gewährt. Da sich das aber wettbewerbsverzerrend auswirken kann, dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Diese Regelungen zur maximalen Höhe werden unter dem Begriff „De-minimis“ zusammengefasst. Begrenzt ist der allgemeine Schwellenwert auf 200.000 EUR. Dieser Wert darf innerhalb des laufenden plus die 2 vorangegangenen Geschäftsjahre nicht überschritten werden.

In manchen Bundesländern werden die Zuschüsse mittlerweile auch nach der "Bundesrahmenregelung Kleinbeihilfen 2020" genehmigt und sind somit nicht De-minimis-relevant.

Diese Art von Beihilfe steht außerdem im Zusammenhang mit Zuschüssen im Bereich von Investitionen. Wurde eine solche bereits gewährt, werden alle relevanten De-minimis-Beihilfen im letzten Zuwendungsbescheid aufgeführt. Beispiele für De-minimis-Beihilfen sind

  • Investitionszuschüsse in energieeffiziente Querschnittstechnologie (z. B. Ventilatoren oder Kompressoren) oder
  • Zuschüsse für die Digitalisierung (z. B. Digitalbonus Bayern, Digitalisierungsprämien, goinno etc.).

<NEU> Im Rahmen der Corona-Maßnahmen wurde EU-weit ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft erlassen. Dieser ist unabhängig von den bestehenden Beihilfen zu sehen und ermöglicht somit die Ausreichung von Fördermittel ohne sich negativ auf die benannten Schwellenwerte auszuwirken. Darunter fallen Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen, Beihilfen in Form von subventionierten Garantien für Bankdarlehen und Beihilfen in Form von Zinszuschüssen.

Ist bei der Corona-Soforthilfe eine Kombination der Bundes- und Landesmittel möglich?

Eine Kombination ist nur in einigen Bundesländern möglich und die jeweiligen Obergrenzen sind einzuhalten. Außerdem gilt es, das Thema De-minimis (s. o.) und die Höhe des Liquiditätsengpasses zu beachten. Auf Basis des voraussichtlichen Umsatzes sowie des erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands wird der Engpass ermittelt, beantragt und bewilligt. Fällt diese Summe letztendlich jedoch geringer aus, dann ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen.

Werden Bundes- und Landesmittel beantragt, muss das im jeweils anderen Programm angemerkt und die noch ausstehenden Liquiditätsmittel benannt werden. Kommt es zu einer Überkompensation und die Rückzahlung bleibt aus, so wird dies beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung geprüft. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug kann es zur Strafverfolgung kommen.

Weitere Unterstützung gegen Corona durch KfW-Kredite möglich

Mit den Corona-Selbsthilfen sollen vor allem die kurzfristigen Liquiditätsengpässe aufgefangen und damit Existenzen gesichert werden. Alternativ werden weitere Möglichkeiten geboten, um Liquidität ins Unternehmen zu bringen. Über die KfW sind mittlerweile die Sondermaßnahmen zur Corona-Hilfe gestartet, um damit die Unternehmen zu unterstützen. Dabei übernimmt die KfW 90 % der Haftung und die Hausbanken müssen nur mit 10 % ins Risiko gehen. Allerdings zeichnet sich hier der Flaschenhals bei den Hausbanken ab. Mit dem Fast-Track-Verfahren kann der Antrag bei der KfW nämlich grundsätzlich innerhalb weniger Tage bearbeitet und die Zusage erteilt werden. Die Hausbanken hingegen müssen nach wie vor erst den Kreditbeschluss intern freigeben. Damit ziehen sich die Bearbeitungen dort in die Länge, vor allem bei kritischen Fällen. 

KfW-Kredite mit 100-prozentiger Risikoübernahme können seit Mitte April beantragt werden

Die EU-Kommission hat mittlerweile KfW-Kredite für den Mittelstand mit 100-prozentiger Risikoübernahme genehmigt. Der Kredit wird durch eine Garantie des Bundes abgesichert und ist gedacht für Unternehmen ab 10 Mitarbeitern und einem positiven Jahresergebnis (2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre) für laufende Kosten und Anschaffungen. Es muss ansonsten jedoch keine Risikoprüfung der Bank stattfinden.

<NEU> Wer jedoch den Schnellkredit der KfW in Anspruch nimmt, wird für jegliche KfW-Programme bis Ende 2020 ausgeschlossen. Die Beantragung weiterer Mittel bei der KfW ist somit nicht mehr möglich!

Einsatz weiterer Programme

Ergänzend gibt es auch noch weitere Programme der KfW, die zum Einsatz kommen können, um mittelfristig ein Liquiditätspolster aufzubauen.

Auch neue Ideen im Bereich Forschung und Entwicklung können in der Krise angegangen werden, welche ebenfalls vom Bund mit bis zu 50 % der anfallenden Projektkosten bezuschusst werden. Dadurch können Fachkräfte über die Krise hinweg gesichert und anteilig finanziert werden, während das Unternehmen für die Zeit nach der Krise mit neuen Entwicklungen auf den Markt treten kann.

Ebenso verhält es sich beim Thema Digitalisierung. Hier werden ebenfalls anstehende Maßnahmen mit bis zu 50 % der Investitionssumme bezuschusst und damit das Unternehmen auch digital aufgestellt.

Auch das Thema der Förderung von Forschung und Entwicklung über steuerliche Anreize soll abschließend noch Erwähnung finden. Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) hat die steuerliche Forschungsförderung nämlich seit Jahresbeginn auch offiziell Einzug in die deutsche Förderlandschaft erhalten. Allerdings stehen bisher nur die Rahmenbedingungen fest. Eine Beantragung ist leider bisher noch nicht möglich.

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Neben den Corona-Soforthilfen bietet die deutsche Förderlandschaft umfangreiche Möglichkeiten, um möglichst unbeschadet durch die Krise zu kommen. Dabei können auch Förderprogramme helfen, die dafür nicht direkt ins Auge springen. Der Zusatznutzen: Wer jetzt weitsichtig Innovation und Investition plant, kann nach der Krise effektiver den Neustart angehen.

Stand: 05.05.2020

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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Finanzen, Fördermittel, Liquidität