Teil B: Grundlagen steuerlicher Verrechnungspreise / 15 Rechtsgrundlagen

Autoren: Jörg Hanken, Stefan Fritsch

Die folgenden Übersichten fassen die wesentlichen Rechtsgrundlagen bzw. Fundstellen zusammen, die in diesem Buch verwendet wurden. Die einzelnen Dokumente sind teilweise sehr umfangreich, aber sie bieten dem interessierten Leser durchaus hilfreiche Argumentationen, Beispielsfälle und Lösungsgedanken.^[790]

Aufgrund des enormen Umfangs der Dokumente wird auf den Abdruck im Volltext verzichtet. Stattdessen wird aber jeweils angegeben, wo man die Texte finden kann. Alle genannten Quellen sind öffentlich verfügbar und stehen im Internet per Download zur Verfügung.

Abbildung 168 vermittelt einen ersten Eindruck von den wesentlichen Veröffentlichungen der OECD und der deutschen Finanzverwaltung in den letzten Jahren:

Abb. 168: Entwicklung der Verrechnungspreisregelungen der OECD und Deutschlands

Man kann gut erkennen, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Regelungen von der OECD und von Deutschland umgesetzt worden sind als in den Jahren davor. Diese "Regelungswut" verdeutlicht die starke Zunahme der Bedeutung von steuerlichen VP-Regelungen.

[790] Beitrag teilweise entnommen aus: Hanken/Kleinhietpaß, Verrechnungspreise. Im Spannungsfeld von Controlling und Steuern, 2014.

15.1 BMF-Schreiben

Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden auch als Erlasse bezeichnet. Sie sind zwingend für die Finanzverwaltung bindend und in Betriebsprüfungen von den Betriebsprüfern anzuwenden. Da die BMF-Schreiben jedoch die Auslegung der Steuergesetze aus Sicht der Finanzverwaltung zusammenfassen, sind sie weder für Steuerpflichtige noch für Gerichte bindend. Ein Steuerpflichtiger, der "sich nicht an die BMF-Schreiben hält", kann aber davon ausgehen, dass im Zuge der Betriebsprüfung seine abweichende Sicht angegriffen wird. Letztlich entscheiden dann Finanzgerichte, ob die Gesetzesauslegung durch die Finanzverwaltung gesetzeskonform ist oder nicht.

Titel	Erläuterung
BMF-Schreiben v. 17.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze 1983) – VG* – aufgehoben	Grundsätze der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen; wurde von den "VG 2021" vom 14.7.2021 abgelöst.
BMF-Schreiben v. 24.12.1999 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) – VGBS* – aufgehoben	Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen. Die VGBS sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie von § 1 Absatz 5 AStG, den Regelungen der BsGaV, dem BMF-Schreiben vom 22.12.2016 (VGBSGA) und den Regelungen der DBA überlagert werden. Insbesondere zur Klärung der Frage, wann nach deutschem Rechtsverständnis eine Betriebsstätte vorliegt, gelten die Regelungen der VGBS weiter.
BMF-Schreiben v. 30.12.1999 (Verwaltungsgrundsätze-Umlageverträge) – VGPool* – aufgehoben	Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen. Aufgehoben durch das BMF- Schreiben vom 5.7.2018 für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2018 beginnen. Als Übergangszeitraum werden Wirtschaftsjahre bis zum 31.12.2019 noch nach dem Schreiben vom 30.12.1999 gewürdigt.
BMF-Schreiben v. 16.7.2001 (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) – GDPDU[791] – aufgehoben	Grundsätze für die Anwendung der Regelungen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (§ 146 Abs. 5, § 147 Abs. 2, 5, 6, § 200 Abs. 1 AO und § 14 Abs. 4 UStG). Wurde zum 1.1.2015 durch die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" abgelöst.
BMF-Schreiben v. 9.11.2001 (Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung) – VGAN*	Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung
BMF-Schreiben v. 26.2.2004 (Anwendung des BFH-Urteils v. 17.10.2001)[792]	Konsequenzen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO
BMF-Schreiben v. 14.5.2004 (Anwendungsschreiben zum AStG)*	Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
BMF-Schreiben v. 29.9.2004 (Verwaltungsgrundsätze-Dotationskapital)* – für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen aufgehoben	Grundsätze der Verwaltung zur Bestimmung des Dotationskapitals bei Betriebsstätten international tätiger Kreditinstitute. Die Verwaltungsgrundsätze Dotationskapital sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, nicht mehr anzuwenden, da sie danach von dem BMF-Schreiben vom 22.12.2016 ersetzt werden.
BMF-Schreiben v. 12.4.2005 (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren) – VGV* – aufgehoben	Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren; wurde von den "VG 2021" vom 14.7.2021 abgelöst.
BMF-Schreiben v. 22.7.2005 (Geschäftsbeziehung zum Ausland)[793]	Geschäftsbeziehung zum Ausland im Sinne von § 1 Abs. 1 und 4 AStG
BMF-Schreiben v. 13.7....