Im Blickpunkt

 
Unter dem Schlagwort "Paradise Papers" hat das Netzwerk investigativer Journalisten (beteiligt u. a. die "Süddeutsche Zeitung", der NDR, der WDR, die "New York Times", die BBC, der "Guardian" und "Le Monde") neue Recherchen zur Steuervermeidung auf der Grundlage von 13, 4 Mio. Dokumenten aus 19 sog. "Steueroasen" (z. B. die Offshore-Oasen Isle of Man, Malta und die Bermudas) veröffentlicht, die auf einem Datensatz der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby fußen. Darin werden – ähnlich wie bei den sog. "Panama Papers" – Steuersparmodelle multinationaler Konzerne aufgezeigt. Bei der Beurteilung muss aber beachtet werden, dass die Nennung eines Unternehmens in dem Datensatz nicht automatisch zu dem Schluss führt, dass ihm rechtliches oder moralisches Fehlverhalten anzulasten ist. Immerhin dürften die neuen Enthüllungen die Diskussion beleben, ob in der Vergangenheit ausreichend gegen die relevanten Steuergestaltungen vorgegangen worden ist. Deutschland und knapp 100 andere Staaten unternehmen erhebliche Anstrengungen, durch den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und einheitliche Regelwerke gezielt Steuervermeidungspraktiken Einhalt zu gebieten. Diese Bemühungen müssen angesichts der neuen Enthüllungen verstärkt werden. In Deutschland gibt es zudem ein Register für die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter Briefkastenfirmen stehen. Außerdem will die EU-Kommission die vor einem Jahr in Auftrag gegebene "schwarze Liste" von Steueroasen verabschiedet wissen – eventuell auf der im Dezember stattfindenden ECOFIN-Sitzung. Will ein Staat nicht in diese Liste aufgenommen werden, muss er die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung ("Anti-BEPS") einhalten, also am Informationsaustausch mit den EU-Staaten teilnehmen und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sei. Ob dies ausreicht oder ob ggf. konkrete Sanktionen verhängt werden sollen (z. B. Streichung internationaler Finanzhilfen), wird diskutiert. Letztlich ist daher die Situation nicht ganz so prekär, wie zum Teil in der Öffentlichkeit propagiert wird.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Controlling Office. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Controlling Office 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge