Grundsätzlich bestehen bei (größeren) Public Private Partnership-Projekten zwei Möglichkeiten, den negativen Auswirkungen der Zinsschranke entgegenzuwirken. Einerseits kann versucht werden, den Zinsaufwand bei der PPP-Gesellschaft zu vermindern, z. B. im Zuge einer Erhöhung des Eigenkapitals und damit einer Senkung der Fremdfinanzierung. Dies wird sich bei Public Private Partnership-Projekten jedoch oftmals als schwierig erweisen, da Public Private Partnership-Projekte in der Regel in hohem Maße fremdfinanziert sind (häufig bis zu 80 % bis 90 %). Dann hilft allenfalls noch die Konzern-Escape-Klausel, deren Handling jedoch nicht einfach ist. Andererseits kann versucht werden, PPP-Projekte dahingehend auszugestalten, bei der öffentlichen Hand Zinsaufwand und beim privaten Partner Zinsertrag zu produzieren. Dies lässt sich z. B. durch Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums am Projektgegenstand auf die öffentliche Hand erreichen. In diesem Fall wirkt sich zusätzlicher Zinsaufwand für die öffentliche Hand i. d. R. nicht negativ aus, dagegen kann der private Vertragspartner enorme Vorteile im Zuge der Saldierung von Zinserträgen mit anderen bei ihm anfallenden Zinsaufwendungen erzielen.

Eine ausgereifte PPP-Konzeption erlaubt somit, die steuerlichen Kosten zu reduzieren und die nachteiligen Folgen der Zinsschranke zu vermeiden. Die Zinsschranke bedeutet somit nicht das Aus für PPP-Modelle, sondern nur eine neue Herausforderung an die Ausgestaltung der Verträge.

 

Autoren

Dr. Björn Demuth, Jahrgang 1967. Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre, Promotion an der Albert-Ludwigs-Universität in Freibug i. Br. Anwaltlich tätig seit 1995. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, Partner bei CMS Hasche Sigle, Stuttgart. Tätigkeitsschwerpunkte: Steuer-, Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge. Dozent an der Hochschule Esslingen (FHTE) und in der Referendar- und Fachanwaltsausbildung zu Steuerrecht, Unternehmensnachfolge und Bilanzanalyse.

Dr. Daniel Kaiser, Jahrgang 1979, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg, Promotion an der Universität Konstanz. Derzeit Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle, Stuttgart. Tätigkeitsschwerpunkte: Steuerrecht, insbesondere Umsatzsteuerrecht, Internationales Steuerrecht und Steuerstrafrecht.

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