| Urteil zu Piwik

Website muss auf Widerspruchsoption bei Webanalyse hinweisen

Website-Besucher müssen über Widerspruchsmöglichkeit informiert werden.
Bild: Michael Bamberger

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt müssen Betreiber von Websites, die das Webanalyse-Tool Piwik verwenden, auch dann deutlich auf Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen, wenn sie zusätzlich das Plugin AnonymizeIP nutzen.

Im Streit um die Informationspflichten von Website-Anbietern im Hinblick auf die eingesetzten Webanalyse-Programme hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass die Betreiber der Seiten deutlich sichtbar über Widerspruchsmöglichkeiten informieren müssen, wenn sie das Webanalyse-Tool Piwik einsetzen. Dieser Hinweis muss sogar dann erfolgen, wenn zusätzlich das Anonymisierungstool AnonymizeIP verwendet wird.

Auch auf pseudonymisierte Profile muss hingewiesen werden

In der Urteilsbegründung verwiesen die Frankfurter Richter darauf, dass mittels des Analysetools Piwik trotz der Anonymisierung anhand weiterer Daten pseudonymisierte Profile erstellt werden können. Daher müssten die Besucher der Webseiten auf diesen Umstand hingewiesen werden, um dem Einsatz gegebenenfalls widersprechen zu können. Diese Widerspruchsmöglichkeit ist in Paragraf 15 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) vorgeschrieben.

Wiedererkennung auch ohne IP-Adresse

In der weiteren Begründung verwies das Gericht auch auf eine Einschätzung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins (ULD), nach der Piwik neben der IP-Adresse noch weitere Merkmale (Bildschirm-Auflösung, Browser-Version, Plugins, Betriebssystem etc.) verwendet, um Website-Besucher eindeutig zu identifizieren und Profile anzulegen. Daher müssten die Seitenbetreiber in jedem Fall deutlich auf die Nutzung des Analysetools hinweisen und eine Widerspruchsmöglichkeit bieten, etwa in Form eines deutlich sichtbaren Links auf der Startseite oder über ein Popup-Fenster.

Andere Tools wie Google Analytics sind noch problematischer

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, begrüßte das Urteil des Landgerichts, wies aber zugleich darauf hin, dass es sich Piwik sogar um das vielleicht datenschutzfreundlichste Analyseverfahren handele. Andere Tools dieser Art, wie etwa das weit verbreitete Google Analytics, seien in dieser Hinsicht noch deutlich problematischer. Angesichts des Urteils sollten alle Website-Betreiber, die Piwik einsetzen, ihre Datenschutzerklärungen entsprechend anpassen, um sich unnötigen Ärger durch mögliche Abmahnungen zu ersparen.

(Landgericht Frankfurt, Urteil v. 18.02.2014, 3-10 O 86/12)

Schlagworte zum Thema:  Webanalyse, Datenschutz, Website-Optimierung

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