30.08.2013 | Wahlkampf 2013

Parteipositionen zu Datenschutz und Netzpolitik

Bild: Haufe Online Redaktion

Was versprechen die Parteien beim Datenschutz? Anlässlich der anstehenden Bundestagwahlen hat der AK Vorratsdatenspeicherung die Positionen der wichtigsten Parteien zu Datenschutzthemen und Sicherheitsgesetzen erfragt und die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst.

Wer keine Zeit hat, die Wahlprogramm der einzelnen Parteien zu studieren, kann sich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Überblick verschaffen: Der AK Vorrat hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv) die Positionen der Parteien speziell zu Fragen der Netzpolitik und des Datenschutzes in Erfahrung gebracht. Dazu wurde ein aus 27 Fragen bestehender Katalog (sog. Wahlprüfsteine) an die Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten) geschickt und deren Antworten anschließend ausgewertet.

Befragung fand vor Aufdeckung des NSA-Skandals statt

Durchgeführt wurde die Befragung schon im Juni, also noch vor der Aufdeckung des Geheimdienstskandals um Prism, Tempora und die anderen staatlichen Überwachungsprogramme. Beim AK Vorrat sieht man darin jedoch sogar einen Vorteil, denn nun könnten die Wähler die ursprünglichen Aussagen der Parteien mit ihren Reaktionen nach dem Bekanntwerden der Skandale vergleichen und so erkennen, ob die Kritik an den Überwachungsmaßnahmen eher aus Überzeugung komme oder doch lediglich aus wahltaktischen Gründen erfolge.

Keine Wahlempfehlung

Die Positionen der Parteien zu den verschiedenen Problembereichen hat der AK Vorrat subjektiv aus dem Blickwinkel der Bürgerrechtsarbeit heraus bewertet. Die Bewertung erfolgte über ein Ampelsystem mit roter, gelber oder grüner Markierung. Bei Antworten, deren Bewertung missverständlich sein könnte, wurde eine graue Markierung gewählt. Die Übersicht wollen die Macher jedoch nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Vielmehr sollten die Wähler ihre Entscheidung nach reiflicher Überlegung und auch nach Berücksichtigung weiterer Themen treffen.

Schlagworte zum Thema:  Wahl, Datenschutz, Partei

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