| EU-Richtlinie

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt

Bild: Haufe Online Redaktion

Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Überwachungs- und Spionageskandale hat jetzt vor dem EuGH das Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie steht auf dem Prüfstand.  

In fast allen EU-Mitgliedsstaaten gibt es die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bereits. Damit sind Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter verpflichtet, die Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu speichern und diese Daten den Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. In Deutschland wurde die Richtlinie allerdings noch nicht umgesetzt, nicht zuletzt weil das Bundesverfassungsgericht das deutsche Ausführungsgesetz im Frühjahr 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Klagen aus Österreich und Irland

Die Karlsruher Richter hatten damit jedoch nur die nationale Gesetzgebung in die Schranken verwiesen. Zur EU-Richtlinie hatten sie sich dagegen nicht geäußert und auch auf eine Vorlage am Europäischen Gerichtshof verzichtet. Anders dagegen die Situation in Österreich und Irland. Auch hier mussten sich die obersten Gerichte mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung befassen, wollten diese Grundsatzfrage jedoch nicht selbst entscheiden und legten die Richtlinie daher dem EuGH zur Entscheidung vor.

Kritische Fragen und nicht immer überzeugende Antworten  

In der Verhandlung vor dem EuGH kamen sowohl Vertreter der EU-Gremien und EU-Mitgliedsländer als auch die Vertreter derjenigen Organisationen zu Wort, die in Irland und Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Auf kritische Fragen der Richter konnten die Befürworter dabei nicht immer befriedigende Antworten liefern. So konnten sie etwa keine zuverlässigen Zahlen dazu präsentieren, in wie vielen Fällen die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Verbrechen beigetragen hat.

Skeptisch zeigten sich die Richter auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und stellten mehrfach Fragen, inwieweit die Bestimmungen grundrechtskonform erlassen worden seien. Auch die Frage, ob die Daten möglicherweise in Drittländern wie den USA gespeichert werden könnten, wurde gestellt.

Am 7. November 2013 wird das Gutachten des Generalanwalts erwartet. Das Urteil des EuGH  dürfte noch etwa 6 Monate auf sich warten lassen.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Telekommunikation, EuGH

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