26.04.2012 | Vorratsdatenspeicherung

Keine Einigung in Sicht

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Gesetz ist daher auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.  

Eine Annäherung im Streit um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht in Sicht, auch wenn zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Minister aufgefordert hatte, die Gespräche darüber mit neuem Schwung wieder aufzunehmen. Doch zwischen den unterschiedlichen Standpunkten von Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scheint ein Kompromiss in weiter Ferne.

Frist der EU ist abgelaufen

Die von der EU eingeräumte Frist ist am 26. April 2012 abgelaufen, sodass demnächst ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie beginnen dürfte. Einem solchen Verfahren sieht die Bundesjustizministerin allerdings gelassen entgegen, wie sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verriet. Derartige Verfahren gehörten zur Realität und Dramatik sei daher fehl am Platz.

EU-Richtlinie umstritten und problematisch

Darüber hinaus hält die Ministerin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für die umstrittenste und problematischste Richtlinie in der Geschichte der europäischen Integration. Anstelle einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten setzt die Ministerin auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem diese Daten nur bei Verdachtsfällen über eine längere Frist gespeichert werden sollen.

Innenminister Friedrich besteht dagegen auf der uneingeschränkten Vorratsdatenspeicherung und will sogar über die EU-Richtlinie hinausgehen und den Geheimdiensten den Zugriff auf diese Daten ermöglichen.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie

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