04.05.2012 | Videoüberwachung

Schaar sieht Verbesserungsbedarf beim geplanten Arbeitnehmerdatenschutz

Bild: Haufe Online Redaktion

Wieder einmal wird eine große Einzelhandelskette mit Vorwürfen illegaler Überwachung von Kunden und Mitarbeitern konfrontiert. Grund für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz,  auf Defizite im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hinzuweisen.

Waren vor einigen Jahren vor allem in vielen Lidl-Filialen Missstände bei der Video-Überwachung bekannt geworden, so gerät diesmal der Discounter Aldi Süd in die Schlagzeilen.

Die neuen Vorwürfe zur Mitarbeiterüberwachung nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, jetzt zum Anlass, den bereits 2010 von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz in seinem Blog zu kritisieren. Dabei geht der Datenschützer vor allem auf die Problematik der Videoüberwachung ein.

Auch offene Videoüberwachung problematisch

So begrüßt Schaar in seiner Stellungahme ausdrücklich das im Gesetzentwurf vorgesehene Verbot der heimlichen Videoüberwachung, die allerdings bereits heute nur in wenigen Ausnahmefällen als Ultima Ratio zulässig sei. Andererseits sieht er die in vielen Bereichen erlaubte offene Videoüberwachung als problematisch an. Vor allem die Erlaubnis der Videoüberwachung zur Qualitätskontrolle sieht er skeptisch, da mit diesem Argument praktisch alle Tätigkeiten am Arbeitsplatz per Video überwacht werden könnten.

Ausweitung der Videoüberwachung befürchtet

Letztlich könne die geplante Neuregelung damit sogar dazu führen, dass die Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch weiter zunehme. Allerdings weist der Datenschützer auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf von den Koalitionspartnern noch nicht endgültig ausgehandelt sei. Eventuell sei ja noch eine Veränderung der entsprechenden Bestimmungen erzielt worden.

Von den Regierungsparteien wurden bislang noch keine Details zu den aktuellen Ergebnissen der Verhandlungen über die Gesetzesvorlage bekannt gegeben. 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Videoüberwachung, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz

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