22.04.2014 | VG Berlin

Mitarbeiterdaten dürfen zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche gespeichert werden

VG Berlin: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Beweissicherung ist zulässig.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen persönliche Daten von Mitarbeitern eines Auftragnehmers speichern darf, wenn diese Informationen zur Beweissicherung bei möglichen Urheberrechtsstreitigkeiten benötigt werden.

Im Streit zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und einem Unternehmen ging es um die Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch einen Auftraggeber. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte gegen das Unternehmen eine Löschungsanforderung erlassen, weil dieses personenbezogene Daten von Mitarbeitern, die bei einer von ihm beauftragten Agentur beschäftigt sind, gespeichert hatte, obwohl dies aus seiner Sicht nicht erforderlich gewesen sei. Gegen diesen Beschluss hatte das Unternehmen geklagt und vor dem VG Berlin Recht bekommen, das die Löschungsanordnung aufhob.

Daten als potentielle Beweismittel benötigt

Das klagende Unternehmen erstellt bzw. erwirbt Stadtpläne, um diese im Internet zu veröffentlichen. Zur Überarbeitung des Kartenmaterials hatte es eine Agentur als Dienstleisterin beauftragt, dessen Mitarbeiter zustimmen mussten, dass ihre persönlichen Daten (Name, Werk, Datum und Uhrzeit) zusammen mit den jeweiligen Überarbeitungsschritten gespeichert und an den Auftraggeber übermittelt werden.

Zur Begründung verwies das Unternehmen darauf, dass diese Daten benötigt würden, um im Falle gerichtlich verfolgter Urheberrechtsverletzungen Beweise zur Rechteinhaberschaft führen zu können.

Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Beim VG Berlin schloss man sich der Argumentation an. Zwar werteten die Richter die Speicherung der Daten beim Auftraggeber als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zugleich war man jedoch der Auffassung, dass dieser Eingriff gerechtfertigt sei, da das Interesse des klagenden Unternehmens an einer Beweismittelsicherung bei möglichen Urheberrechtsprozessen überwiege. Andere Formen der Speicherung, etwa in anonymisierter Form oder ausschließlich bei  der beauftragten Agentur, könnten diesem Anspruch dagegen nicht genügen.

(VG Berlin, Urteil vom 13.01.2014, Az.: 1 K 220.12)

Schlagworte zum Thema:  Persönliche Daten, Datenschutz, Beweis

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