27.02.2013 | Einwilligung und Zweckbindung

Vermittlungsausschuss findet Kompromiss zum Melderecht

Bild: Haufe Online Redaktion

Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten von Bürgern nur noch dann an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Die Meldedaten dürfen zudem nur für den angegebenen Zweck erhoben und nicht weiterverwendet werden.

Im Streit um das neue Meldegesetz hat es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag jetzt einen Kompromiss gegeben. Demnach dürfen die Einwohnermeldeämter künftig Daten der Bürger nur noch dann an Unternehmen weiterleiten, wenn hierzu eine explizite Einwilligung vorliegt. Im vom Bundestag im Juni 2012 angenommenen Gesetzvorschlag war dagegen eine Opt-Out-Regelung vorgesehen, bei der die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich hätten widersprechen müssen.

Einwilligung auf unterschiedliche Weise möglich

Der Vorschlag, der erst nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erzielt werden konnte, sieht dabei vor, dass diese Zustimmung zur Datenweitergabe entweder generell direkt bei den Meldeämtern, aber auch individuell gegenüber einzelnen Unternehmen erteilt werden kann. Die Ämter sollen daher stichprobenartig überprüfen, ob bei den Unternehmen entsprechende Erklärungen vorliegen. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden.

Zweckbindung und Verbot von Wiederverwendung

Zu dem  Kompromiss gehört auch, dass die Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden dürfen, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Darüber hinaus gibt es für die Daten ein Wiederverwendungsverbot, mit dem die Bürger vor so genannten Schattenmelderegistern und Adresspooling geschützt werden sollen.

Noch in dieser Woche wollen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Vorschlag befassen, wobei es allerdings ziemlich sicher ist, dass beide Kammern dem Kompromiss zustimmen werden. Das geänderte Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Meldegesetz, Adressdaten, Einwilligung

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