| 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag

Bordcomputer machen Autos zu Datensammlern

Bordcomputer: Wem gehören die persönlichen Fahrzeugdaten?
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Moderne Bordcomputer in Autos zeichnen jede Menge Fahrdaten auf: Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bremsverhalten, Navigationsdaten und vieles mehr. Wenn Neufahrzeuge ab 2015 eCall-Systeme bekommen, können sie sogar Unfälle melden. Doch wem gehören die Fahrzeugdaten?

Wenn sich der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit eCall befasst, wird es nicht um den unbestrittenen Vorteil dieser technischen Neuerung gehen. Denn nicht wenige Experten befürchten, das System werde ein weiterer Schritt sein auf dem Weg zum "gläsernen Autofahrer". Technologien wie eCall könnten zwar helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken, schreibt z. B. der Automobilclub von Deutschland (AvD). "Sie liefern aber zugleich die technische Grundlage für eine flächendeckende Überwachungsstruktur". Der ACE Auto Club Europa fürchtet gar, dass Autofahrer klammheimlich eine Art von NSA-Wanzen untergejubelt bekommen".

eCall-System speichert auch Daten zur persönlichen Fahrweise

Das eCall-System alarmiere nicht nur Rettungsdienste und liefere Informationen zu Standort, Fahrtrichtung und Autotyp. Der Minicomputer speichere auch alle Daten zur persönlichen Fahrweise des Nutzers, etwa zur Geschwindigkeit vor dem Crash, sagt der Verkehrsjurist Christian Funk vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein Fahrer muss sich nach dem Rechtsstaatsprinzip als möglicher Unfallverursacher zwar nicht selbst belasten. Wenn die Behörden aber an Fahrdaten gelangen, wird ihm das nicht viel nützen."

Die Sammlung von Daten in Fahrzeugen sei schon heute weiter fortgeschritten, als viele Autobesitzer glaubten, sagt Funk. Und nicht nur das: "Heute werden Fahrzeugdaten direkt über GPS und Internet ohne das Wissen des Fahrzeughalters im Hintergrund ausgewertet und übertragen", bemängelt der AvD. "Zugriff auf die Daten haben alleine die Fahrzeughersteller, die über die weitere Verwendung entscheiden."

Deutscher Anwaltverein: Datenerhebung und –verwendung muss geregelt werden  

Dass die Probleme mit eCall noch größer werden, glaubt auch Funk. Neben einem möglichen Datenmissbrauch drohe der gläserne Autofahrer. Im Interesse von Haltern und Fahrern müsse geregelt werden, welche Daten erhoben würden, wie lange diese gespeichert und an wen sie weitergeleitet werden dürften, fordert der Deutsche Anwaltverein.

Wer darf die gespeicherten Daten nutzen?

Auch Automobilclubs rufen nach gesetzlichen Regelungen. Unterstützung bekommen sie vom Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. Der Schutz der gespeicherten Daten sei unzureichend, kritisiert der frühere Generalbundesanwalt. "Es gibt bisher keine gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, die für das Kraftfahrzeug passen." Unklar sei vor allem, wer nach Unfällen die von Bordcomputern gespeicherten Daten zu Fahrweise, Tempo und Bremsverhalten nutzen dürfe. "Im Zweifelsfall kann das Auto dann zum Zeugen gegen den Fahrer werden", befürchtet Nehm.

Der Deutsche Anwaltverein plädiert deshalb dafür, dass Daten nicht ohne Einverständnis des Fahrers erhoben werden dürfen. Er müsse zudem die Chance erhalten, die Daten vor einer möglichen Weitergabe an Dritte einzusehen und auf Wunsch zu löschen. "Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kfz-Besitzers dürfen Dritte keinerlei Zugang und keinerlei Verwertungsrechte über solche Daten erhalten", fordert auch der Verkehrsexperte des ACE, Matthias Knobloch. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) sieht es ähnlich: "Alle im und vom Auto erhobenen Daten gehören dem Kunden."

Erste Versicherer bieten Autofahrern bereits Rabatte an, wenn sie ihre Fahrweise elektronisch kontrollieren lassen. Weniger Versicherungsprämie zahlt allerdings nur, wem die Technik einen passiven Fahrstil bescheinigt.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Fahrzeug, Kfz, Persönliche Daten

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