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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Piratenpartei  das Gesetz zur Auskunft über Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Mehr als 6.000 Bürger haben sich der Aktion angeschlossen.

Die Beschwerde wird von der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, und dem schleswig-holsteinischen Abgeordneten Patrick Breyer angeführt. Sie wenden sich damit gegen das Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft. Es regelt, unter welchen Bedingungen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Daten über Telefonanschlüsse abfragen können. Dazu gehören etwa der Name und die Adresse des Anschlussinhabers.

Den Piraten gehen die Zugriffsmöglichkeiten zu weit. Informationen dürften «schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten» abgefragt werden, kritisierte Nocun. Breyer klagte bereits einmal erfolgreich gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Die Neufassung, gegen die sich die jetzige Beschwerde richtet, wurde erst im Sommer beschlossen. Zur Ermittlung der Zahl der Unterstützer der Beschwerde hatten Parteimitglieder eingegangene Vollmacht-Schreiben für die Sammelbeschwerde ausgewertet.

Abfragen bei der Bundesnetzagentur stark gestiegen

Nach Angaben der Piratenpartei gab es im Jahr 2012 so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen ist nach Auskunft der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 36,3 Mio. gestiegen. Es wird befürchtet, dass die Abfragen nach Inkrafttreten der Neuregelung weiter ansteigen wird.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Verfassungsbeschwerde, Bundesnetzagentur

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