28.06.2012 | Gesetzesvorschlag

Verein Digitale Gesellschaft will Störerhaftung an WLAN-Zugängen komplett abschaffen

Bild: Haufe Online Redaktion

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage der Störerhaftung von Internet-Anschlussinhabern auseinandersetzen, wenn über deren Zugänge Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Einen radikalen Vorschlag macht jetzt der Verein Digitale Gesellschaft.

Ein Ende der Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Internetzugängen fordert der Verein Digitale Gesellschaft im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung des Telemediengesetzes. Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass auf diese Weise die Verfügbarkeit öffentlicher Internetzugänge spürbar verbessert werden könne.

Reaktion auf BGH-Urteil zur Absicherung von WLAN-Zugängen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.5.2010 (I ZR 121/08) sind Betreiber von WLAN-Internetzugängen verpflichtet, ihr Funknetzwerk nach dem aktuellen Stand der Technik abzusichern, wenn sie nicht für Urheberrechtsvergehen haftbar gemacht werden möchten, die über diesen Anschluss durchgeführt werden.

Seitdem haben viele Betreiber offener WLANs ihre Netze abgeschottet, um somit kostenpflichtigen Abmahnungen zu entgehen. Dies widerspricht nach Ansicht des Vereins jedoch dem Interesse der Gesellschaft, die vielmehr von öffentlich nutzbaren Anschlüssen profitieren könne, wenn hierüber etwa auch sozial Schwache einen Zugang zum Internet bekämen.

Gleichstellung mit Zugangsprovidern angestrebt

In dem Gesetzesvorschlag ist daher vorgesehen, dass die Betreiber von öffentlichen WLANs rechtlich mit regulären Zugangsprovidern gleichgestellt werden, die bereits jetzt von der Haftung ausgenommen sind. Eine entsprechende Erweiterung des Telemediengesetzes soll dazu einen Haftungsausschluss für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber enthalten, die sich an nicht im Voraus namentlich bekannte Nutzer wenden. 

Dem Verein ist allerdings klar, dass durch eine derartige Neuregelung auch berechtigte Abmahnungen kaum noch durchzusetzen wären. In der Abwägung zwischen Urheberrechtsansprüchen und den verbesserten Internetzugangsangeboten überwiegen aus Sicht des Vereins jedoch die Vorteile der offenen WLANs.

Rechtsexperten räumen dem Vorschlag derzeit allerdings keine Chancen auf eine Umsetzung ein.

Schlagworte zum Thema:  WLAN, Telemediengesetz, Urheberrecht

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