06.03.2013 | Datenschutz-Grundverordnung

Verbraucherschutzministerin unterstützt EU-Datenschutzreform

Bild: Schmuttel ⁄

In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Justizkommissarin stellt sich die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hinter die Pläne der EU für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts.

Die beiden Politikerinnen bezeichnen die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Mitteilung als "historische Chance", die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Zudem biete sich hier die Möglichkeit, ein hohes Datenschutzniveau in der gesamten EU durchzusetzen, dass für alle Anbieter auf dem europäischen Markt verbindlich werde.

Auch für Anbieter aus Drittländern verbindlich

Demnach sollen die geplanten hohen Datenschutzstandards für alle Anbieter gelten, die in Europa Geschäfte machen wollen. Schlupflöcher für soziale Netzwerke, Internethändler oder App-Anbieter mit Firmensitz außerhalb der EU soll es dagegen nicht mehr geben. Auch für die Datenspeicherung in der Cloud sollen die Vorgaben gelten, unabhängig vom tatsächlichen Speicherort. Einigkeit herrscht auch im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Verbraucherdaten. So soll der Datenschutz künftig bereits beim Design der Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden und Geräte sowie Anwendungen müssen so voreingestellt sein, dass sie die Privatsphäre der Nutzer respektieren (Privacy by Design). Nur nach expliziter Änderung der Einstellungen durch die Verbraucher sollen die Unternehmen einfacher und umfangreicher auf die Daten zugreifen können.

Verarbeitung und Nutzung der Daten nur nach Zustimmung

Gestärkt wird durch die EU-Datenschutzreform auch die Selbstbestimmung der Nutzer. Persönliche Daten dürfen demnach nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Nutzer verarbeitet und verbreitet werden. Ebenso sollen die Verbraucher ihre Daten jederzeit wieder löschen können, was primär auch für selbsteingestellte Daten, etwa in sozialen Netzwerken, gelten soll.

Derzeit befassen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament mit den von der EU-Kommission vorgelegten Reformplänen. Mit entsprechenden Beschlüssen ist frühestens ab Sommer 2013 zu rechnen.

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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