03.04.2013 | Urteil

Keine Pflicht zur Übernahme eines Datenschutzbeauftragten bei Betriebsübergang

Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ist nicht Teil des Arbeitsvertrags
Bild: Haufe Online Redaktion

In einem Rechtsstreit um die Auswirkungen einer Betriebsübernahme auf die Position des internen Datenschutzbeauftragten hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden, dass das Amt im Fall eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber übergeht.

Nach einem Betriebsübergang müssen die neuen Eigentümer einen im übernommenen Unternehmen bestellten internen Datenschutzbeauftragten nicht auf dieser Position belassen. Sie können die Stelle neu besetzen.

Vor dem Arbeitsgericht Cottbus hatte eine Frau geklagt, deren Arbeitsverhältnis im Frühjahr 2012 im Wege eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen war. Der neue Arbeitgeber war dabei ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ursprünglichen Arbeitgebers. Drei Monate später hatte ihr Ex-Arbeitgeber ihr mitgeteilt, dass ihre Bestellung zur Datenschutzbeauftragten widerrufen wurde, nachdem der neue Arbeitgeber zuvor schon einen neuen, externen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte. Die Frau wollte sich damit nicht abfinden und klagte dagegen.

Kein Teil des Arbeitsvertrags

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus wies die Klage jedoch zurück und entschied, dass die Frau keine Datenschutzbeauftragte bei ihrem neuen Arbeitgeber mehr ist. Zwar sei das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber übertragen worden, die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten sei jedoch kein Bestandteil bzw. Zusatz zum Arbeitsvertrag, sondern sei lediglich eine Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

(ArbG Cottbus, Urteil v. 14.02.2013, Az. 3 Ca 1043/12)

Schlagworte zum Thema:  Betriebsübergang, Arbeitsverhältnis, Datenschutzbeauftragter

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