| VG Göttingen

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen

Bild: Michael Bamberger

Der niedersächsische Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen die über einen Journalisten gesammelten Daten löschen, da dessen Einstufung als politisch linksmotivierter Straftäter nicht begründet werden konnte.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine juristische Niederlage einstecken müssen. Nach dem Urteil müssen die Verfassungsschützer die gesammelten Daten löschen, weil es nach Ansicht der Richter an einer Rechtsgrundlage für die Speicherung fehle. Der betroffene Journalist habe keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassen.

Richter: Teilnahme an einer Demonstration ist Grundrecht

Die Verfassungsschützer hatten den Journalisten beobachtet und seine Daten gespeichert, weil sie ihn als einen potenziellen, politisch linksmotivierten Straftäter eingestuft hatten. Zur Begründung verweisen Vertreter des Verfassungsschutzes unter anderem darauf, dass der Journalist im Rahmen einer Tätigkeit beim Göttinger Stadtradio Sendungen gemacht habe, bei denen auch ehemalige Terroristen zu Wort gekommen seien. Zudem habe er sich aktiv an Demonstrationen beteiligt und schließlich lägen „weitere Erkenntnisse“ vor, über die man jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht sprechen könne. Damit stießen die Verfassungsschützer bei den Richtern jedoch auf wenig Verständnis, die etwa anmerkten, dass die Teilnahme an einer Demonstration ein Grundrecht sei.

Datensammlung hatte schon 1997 begonnen

Mit dem Sammeln der Daten hatte der niedersächsische Verfassungsschutz bereits im Jahr 1997 begonnen. Als Folge des Urteils müssen nun fast alle gesammelten Daten über den Journalisten gelöscht werden. Nicht betroffen sind dagegen Informationen, die über V-Leute gewonnen wurden oder aus anderen Überwachungsmaßnahmen stammen, da diese wegen des Quellenschutzes nicht Teil des Verfahrens waren.

(VG Göttingen, Urteil v. 6.11.2013, 1 A 246/11)

Haufe Online Redaktion

Verfassungsschutz, Überwachung, Journalist