17.07.2012 | Urteil

LG München hält anonyme WLAN-Zugänge für zulässig

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach Ansicht des Landgerichts München I spricht nichts dagegen, dass Betreiber öffentlicher WLANs in Hotels, Cafés oder Bahnhöfen einen anonymen Internetzugang ermöglichen. Dies gelte aber nur, solange die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.

In einem Rechtsstreit zwischen zwei Betreibern von WLAN-Hotspots hat das Landgericht München I ein durchaus bemerkenswertes Urteil gefällt. Demnach sind Anbieter von kostenfrei zugänglichen WLAN-Internetzugängen nicht verpflichtet, die Identität der Nutzer zu ermitteln, sondern können den Zugang weiterhin auch für eine anonyme Nutzung bereitstellen.

Klage gegen WLAN-Konkurrenten

In dem verhandelten Fall hatte ein Anbieter von WLAN-Internetzugängen ein anderes Unternehmen aus derselben Branche verklagt. Das klageführende Unternehmen gibt den Zugang erst frei, nachdem die Nutzer sich zuvor an einer speziellen Anmeldeseite registrieren lassen und diese Daten anschließend gespeichert werden. Das verklagte Unternehmen dagegen verzichtete auf einen solchen Mechanismus und damit auch auf die Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Vorgehen sah der Kläger eine Wettbewerbsverzerrung und zog daher vor Gericht.

Urteil nur bis zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung relevant

Das Landgericht München I wollte sich dieser Einschätzung jedoch nicht anschließen. So waren die Richter der Meinung, dass die an dem öffentlichen WLAN an die Nutzer vergebenen IP-Adressen keine Anschlusskennung im Sinne des Telekommunikationsgesetzes nach § 111 TKG seien und die Nutzer daher auch nicht identifiziert werden müssen.

Allerdings weisen die Richter in ihrem Urteil auch darauf hin, dass diese Einschätzung nur solange bestehen bleiben könne, bis die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Gesetz wieder in Kraft getreten sei. In diesem Fall sei dann auch das jetzt verklagte Unternehmen dazu verpflichtet, die Daten zu erheben und zu speichern.

Das Urteil erging bereits im Januar 2012 und wurde jetzt auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

LG München I, Urteil v. 12.1.2012, Az. 17 HK O 1398/11

Schlagworte zum Thema:  WLAN, Internet, Vorratsdatenspeicherung

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