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| VG Frankfurt

Finanzaufsicht darf Daten von Anlageberatern in Beschwerderegister speichern

Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in Mitarbeiterregistern der Bafin wurde abgewiesen
Bild: Kai Hartmann Photography BaFin

Die Finanzaufsicht Bafin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in ihrem "Mitarbeiter- und Beschwerderegister" speichern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klagen von sechs Anlageberatern ab. Diese sahen durch die Speicherung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Nach Ansicht der Richter werde durch die Speicherung von Daten wie Name, Geburtstag und berufliche Funktion nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.  Die Berater hätten daher keinen Anspruch auf Löschung der Angaben. 

Als Reaktion auf Auswüchse der Finanzkrise war im November 2012 ein "Mitarbeiter- und Beschwerderegister" bei der Bafin eingerichtet worden. Darin werden Anlageberater und Vertriebsbeauftragte geführt. Ziel ist es, Anleger besser vor Falschberatung zu schützen. Die Gewerkschaft Verdi hatte dies als verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bezeichnet.

Gericht sah keine Speicherung in unbegrenztem Umfang und Zweckbestimmung

Das Gericht erklärte, von einer "allgemeinen Speicherung beliebiger Daten in unbegrenztem Umfang und ohne konkreten Anlass" könne keine Rede sein. Die Daten der Betroffenen würden auch nicht ohne ihr Wissen und ohne eine nähere Zweckbestimmung erfasst.

Daten reichen nicht zur Profilerstellung

Zudem seien die Angaben nicht aussagekräftig genug, um ein Mitarbeiterprofil zu erstellen. Die Speicherung diene vielmehr dazu, die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens und von Mitarbeitern in der Anlageberatung sicherzustellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu.

(VG Frankfurt a. M., Urteil v. 02.07.2014, 7 K 4000/13.F)

dpa/Haufe Online Redaktion

Nutzung personenbezogener Daten, BaFin, Mitarbeiter

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