| Urteil

E-Mail-Konten von Ex-Mitarbeitern dürfen nicht ungefragt gelöscht werden

Bild: Haufe Online Redaktion

Erlaubt ein Unternehmen seinen Angestellten die Privatnutzung von Internet und E-Mail, so darf es auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters dessen E-Mail-Konto nicht ohne Erlaubnis des Betroffenen löschen.

In einem Verfahren um eine Prozesskostenhilfe hat das OLG Dresden im letzten Jahr ein wichtiges Urteil im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Löschens von E-Mail-Konten ehemaliger Mitarbeiter getroffen. In dem Urteil entschieden die Richter, dass ein Löschen eines E-Mail-Accounts ohne Nachfrage beim Betroffenen dann nicht zulässig ist, wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung erlaubt hatte. Werde eine Löschung der Daten trotzdem vorgenommen, könne der ehemalige Mitarbeiter prinzipiell einen Anspruch auf Schadensersatz anmelden.

Streit um E-Mail-Konto

In dem vor dem OLG verhandelten Fall wollte ein Mann eine Prozesskostenhilfe beantragen, weil er das Unternehmen verklagen wollte, bei dem er sechs Wochen als selbständiger Fahrradkurier angestellt war. Das Unternehmen hatte ihm für die Zeit ein Smartphone zur Verfügung gestellt und ein E-Mail-Konto eingerichtet, das er auch für private Zwecke nutzen durfte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kam es zum Streit um die Rückgabe des Smartphones und die Herausgabe der auf dem Mail-Konto gespeicherten Daten. In erster Instanz war die beantragte Prozesskostenhilfe noch abgelehnt worden. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die Herausgabe der Daten nicht mehr geltend gemacht werden könne, weil der Antragsteller auch nach mehreren Aufforderungen seines ehemaligen Arbeitgebers, sich in dieser Angelegenheit zu melden, nicht reagiert habe.

OLG sieht Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten

Das OLG Dresden gab nun jedoch der Beschwerde des Antragstellers Recht. Nach Ansicht der Richter habe das Unternehmen mit der Löschung des E-Mail-Kontos gegen vertragliche Nebenpflichten verstoßen, nach denen es verpflichtet gewesen sei, Schäden von Rechtsgütern ihres Vertragspartners zu vermeiden. Die Löschung eines E-Mail-Kontos, auf dem auch private E-Mails gespeichert seien, dürfe erst dann erfolgen, wenn klar sein, dass der Nutzer kein Interesse mehr an der Nutzung des Postfachs habe.

Ob das Unternehmen mit der Löschung des Kontos sogar eine Straftat in Form einer unerlaubten Datenveränderung nach § 303a StGB begangen hat, muss nun im anstehenden Verfahren geklärt werden.

OLG Dresden (Az.: 4 W 961/12)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Einwilligung, Mitarbeiter, E-Mail

Aktuell

Meistgelesen