| Urteil

Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist zulässig

Automatisch erfasste Kfz-Kennzeichen müssen nach Überprüfung gelöscht werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen und deren Abgleich mit polizeilichen Fahndungslisten keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Motorisierte Teilnehmer am Straßenverkehr müssen hinnehmen, dass die Kennzeichen ihrer Kraftfahrzeuge von entsprechenden Anlagen automatisch erfasst und mit polizeilichen Fahndungsdaten abgeglichen werden. Eine solche Überprüfung allein stellt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Daten unmittelbar nach der Überprüfung wieder gelöscht werden.

Urteil der Vorinstanz bestätigt

In dem Verfahren hatte ein Pendler gegen den Freistaat Bayern geklagt, der auf seiner Strecke regelmäßig an Geräten zur automatisierten Erfassung von Kennzeichen vorbeikam und in der Erfassung seiner Daten eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme sah, durch die ein Bewegungsprofil erstellt werden könne. Diese Maßnahme wollte er durch die Klage verhindern. Doch bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht dieses Ansinnen zurückgewiesen, was nun durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt wurde.

Daten müssen gelöscht werden

In ihrer Urteilsbegründung wiesen die Richter explizit darauf hin, dass die Kennzeichenerfassung jedoch nur dann keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sofern die Daten nach der Überprüfung mit den Fahndungsdaten bei Nichttreffern unverzüglich und vollständig gelöscht würden.

Eine Nachkontrolle durch Polizeibeamte aufgrund der nicht auszuschließenden fehlerhaften Erkennung der Kennzeichen (unechte Treffer) sei jedoch ebenfalls nicht zu beanstanden, sondern stelle einen gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte dar. Ein flächendeckender Einsatz der Kennzeichenerfassung ohne konkreten Anlass sei dagegen grundsätzlich nicht erlaubt.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 10 BV 09.2641)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Kfz

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